Samstag, 2. Januar 2010
initiative, 17:07h
Startseite
Dieses weblog handelt von der Auseinandersetzung um die Bebauung einer öffentlichen Freifläche in Hamburg-Eimsbüttel mit einer Filiale der Klinikkette Agaplesion AG, an der Asklepios seit Ende 2007 mit acht Prozent beteiligt ist.
Diese Privatisierung eines öffentlichen Raumes zugunsten eines kleri- kalen Klinikkonzerns - die Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion gehört den Methodisten - war und ist eine politische Demonstration. Die Ende 2001 in Hamburg gebildete Rechtskoalition aus Schillpartei und CDU wollte mit der Privilegierung eines Kirchenkonzerns zeigen, dass sie mit der gleichzeitig betriebenen Zerschlagung der kommuna- len Krankenhäuser vor allem gesellschaftspolitische Ziele verfolgt.
Mit dem Ziel, die Bebauung der 22.000 qm großen öffentlichen Fläche im dicht bebauten Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel zu verhindern, wurde im Sommer 2002 unsere Initiative gegründet. Nicht ohne Erfolg: Es ist dem Rechtssenat und der Agaplesion AG sechs Jahre lang nicht gelungen, ihr "Leuchturmprojekt" zu realisieren.
Doch im Mai 2008 trat der seit 2001 von Ole von Beust angeführte Rechtssenat seine dritte Amtszeit an - diesmal mit der GAL als Junior- partner. Zugleich wurde der einflussreichste Propagandist der Bebau- ung des Sparbierplatzes zum Sozialsenator ernannt. Vor diesem Hin- tergrund entschieden wir am 2. Juli 2008, dass weitere Interventio- nen, auch juristische, keinen Sinn machen, da die politische Entwick- lung gegen uns arbeitet. Bereits acht Tage später begann die Bebau- ung der öffentlichen Fläche.
Eine zusammenfassende Darstellung der Auseinandersetzung ist hier
zu finden. Die neuere Entwicklung wird in unserer letzten Flugschrift unter Aktuell dargestellt. Die damit einher gehende Veränderung des Charakters dieses weblog wird hier geschildert. Unter der Kartenab- bildung gibt es es eine Übersicht über die letzten Aktualisierungen. Darunter eine Darstellung der Inhalte dieses weblogs.
Themen, aktuelle Seiten:
Das Inhaltsverzeichnis dieses weblogs erreicht man über Themen (linke Seite). Neue Beiträge erscheinen nicht auf dieser Startseite. Aktualisierungen sind auf der rechten Leiste („Letzte Änderungen“) zu erkennen. Die meistens Seiten dieses weblogs werden nicht mehr ak- tualisiert, weil sie z.B. die Ereignisse eines bestimmten Jahres darstel- len. In einigen Fällen fehlte uns aber die Zeit zur Vervollständigung. Relevante Nachträge werden hier unter "Aktuell" angezeigt.
Neue Seiten, die z.Zt. erstellt werden:
→ CardioClinic und Asklepios → beteiligt am "Diakonieklinikum"
→ Das KH Elim in der NS-Zeit
→ Dietrich Wersich (Sozialsenator) → Zu Schwarzgrün
→ Zwischenberichte ab 8-2008 → Die Seite gegen die Normalisierung!
→ Zwischenberichte ab 1-2009 → Allianz: Evangelikale, ETV, Springer
Seiten, die weiter aktualisiert werden:
→ Das Diakonische Werk
→ Die methodistische Agaplesion AG
→ ETV (Finn, Hakenkreuz, LKA-Ermittlung)
→ FAQ - Haeufig gestellte Fragen
Aktuell:
Nachtrag auf einer älteren Seite: hier.
Neuer Text: hier. (August 2009)
Neue "Aktuell"-Meldung: hier (22.4.2009)
Spenden: Wir sagen Danke!
.
Inhalte dieses weblogs:
• Die Aktuell-Seiten: Dort finden sich alle von der Mitgliederversamm- lung der Initiative diskutierten und verabschiedeten Stellungnahmen. Viele der letzten Aktuell-Texte sind auch als Flugschriften veröffent- licht worden und finden sich deshalb auch unter dieser Rubrik wieder. Da das weblog aber erst seit 2006 existiert, sind ältere Flugschriften nur in der chronologisch aufgebauten Rubrik zu finden.
• Unsere Presse-Seiten waren unser Instrument der tagesaktuellen Auseinandersetzung. Da die Medien diese Auseinandersetzung immer wieder um ihre politische Dimension verkürzten und uns penetrant als subalterne Bittsteller („Anwohnerinitiative“) darzustellen versuchten, sind die dort abgedruckten Pressemeldungen ausführlich kommentiert. Außerdem folgen diese Seiten dem Prinzip der „Ausweitung der Kampf- zone“. Zum Beispiel: Gegen das historische Gewicht der Marke „Diako- nie“ wären wir mit Meldungen zur geplanten Bebauung allein nicht angekommen. Gegen den Bau eines „Diakonieklinikums“ anzugehen, ist etwas schwieriger, als wenn dort ein Möbelhaus hätte entstehen sol- len. Das wussten auch unsere Gegner, die sehr bemüht waren, ihre ausgesprochen weltlichen politischen und ökonomischen Motive hinter der „Nächstenliebe“ verschwinden zu lassen. Unsere diesbezüglichen Aufklärungsbemühungen sind daher Teil der „Presse“-Seiten.
• Besonders grundsätzliche Fragen, die nach unserer Systematik in die anderen Rubriken nicht passten, haben wir auf der Seite FAQ - häufig gestellte Fragen abgehandelt. Einen ersten Überbblick über die Auseinandersetzung findet man auf der Seite Der Konflikt.
• Auf den beiden Seiten Bebauungspläne sowie unter Dokumentation unserer Einsprüche sind die Details des Bebauungsvorhabens und die juristischen Implikationen dokumentiert – vom Architektenwettbewerb über die Stellungnahmen der Parteien bis zu den mit dem Vorhaben verbundenen Finanztransaktionen und Grundstücksgeschäften. Wie auch bei den anderen Seiten handelt es sich auch hierbei nicht um bloße Dokumente, da jede unserer Veröffentlichungen direkte Auswir- kung auf das Vorhaben selbst hatte. Auch das ist dort nachzulesen.
• Sodann gibt es mehrere Seiten über die einzelnen Krankenhaus- gesellschaften, die auf den öffentlichen Sparbierplatz drängen sowie eine Seite, die den Unternehmerverband Diakonisches Werk zum Gegenstand hat. Im Mittelpunkt steht die Seite zur methodistischen Agaplesion AG, der das „Diakonieklinikum“ gehört. Es ist bundesweit die einzige Seite, die diese Klinik- und Altenheimkette ausführlich durchleuchtet. Entsprechend hoch ist die Nachfrage, die (wie viele andere Seiten auch) nicht nur aus Hamburg kommt. Wir haben diese Rubrik nun um drei weitere Seiten erweitert, die wir bisher aus Zeit- gründen nicht fertig stellen konnten: Die neue Seite CardioClinic und Asklepios wurde nicht nur nötig, weil die Asklepios-Gruppe durch den Kauf der privaten Herzklinik inzwischen am „Diakonieklinikum“ beteiligt ist, sondern weil die CardioClinic 2001 nur als politisches Ziehkind der Schillpartei/CDU-Koalition ihrer Insolvenz entging. Neu hinzu gekom- men ist auch die Seite Dietrich Wersich – Sozialsenator. Wersich, ein ehemaliger Angestellter der Bethanien-Diakonie und dann als "gesund- heitspolitischer Sprecher" der CDU aktiv, spielte bei der Durchsetzung der Sparbierplatzbebauung eine zentrale Rolle. Anfang 2008 wurde er Sozialsenator der schwarzgrünen Koalition. Dazu gibt es viel zu sagen.
Die ebenfalls schon lange geplante Seite Das KH Elim in der NS-Zeit hat mit unserer These zu tun, dass die Durchsetzung dieses Baupro- jektes erst möglich wurde, nachdem sich politisch zueinander pas- sende Akteure mit einem ähnlichen „ideologischen“ Bezugsrahmen ge- funden hatten. Dass das Management des KH Elim mit Schill und Ole von Beust seine Privatisierungsziele besonders gut verfolgen konnte, weshalb man sofort nach deren Wahlsieg daran ging, den bereits ge- planten Bau des Klinikums auf dem Kirchengrundstück im Eimsbütteler Stadtteil Stellingen zu stoppen, hängt nicht zuletzt mit dem zusam- men, was wir „Tradierung“ nennen: Das Elim ist als Einrichtung deutschvölkischer Evangelikaler entstanden. Eine solche Tradition wirkt nach.
• Ganz ähnlich ist es bei dem Eimsbütteler Turnverband (ETV), der – obwohl ihm der öffentliche Sparbierplatz nicht gehört – von Senat & Agaplesion als Legitimationsinstanz der Privatisierung der Freifläche aufgebaut wurde. Die drei ETV-Seiten handeln jedoch nicht nur allge- mein von der deutschvölkischen Vergangenheit dieses Vereins: Im Februar 2007 konnte die Initiative den ETV nach monatelangen Aus- einandersetzungen dazu zwingen, eine nach einem Nazi benannte "Robert Finn-Halle" umzubenennen. Hier sind noch einige Archivmate- rialien nachzutragen. Außerdem werden wir neue Erkenntnisse zu dem Turnerhakenkreuz, das bis heute diese Halle ziert, veröffentlichen so- wie den Bericht über den noch nicht lange zurück liegenden Versuch, die drei ETV-Seiten verbieten zu lassen.
• Außerdem gibt es auf diesem weblog noch eine Jugendseite. Die ist nicht besonders gut und nur aus der konkreten Auseinandersetzung heraus zu verstehen: In den ersten Jahren des Protestes gegen die Bebauung des Sparbierplatzes wurden wir noch von der Turnabteilung und der Fußballabteilung des ETV, darunter besonders von einigen Jugendmannschaften unterstützt. Nach einigen internen Macht- kämpfen gelang es der ETV-Führung jedoch, diesen seit 100 Jahren erstmals aufkeimenden Ungehorsam im Verein wieder unter Kontrolle
zu bringen. Immerhin hat der Verein während diesen Auseinanderset- zungen um den Sparbierplatz zwischen 2002 und 2006 einige Tausend Mitglieder verloren. Da das weblog erst 2006 eingerichtet wurde, wird diese Zeit auf dieser Seite nicht wirklich abgebildet. Sie brachte uns trotzdem viele Tausend Leser, wodurch die Widersprüche in dem Verein nicht ganz so leicht aus der Welt geschafft werden konnten.
• Dieses weblog ist seit Anfang 2006 ein weiteres Interventionsinstru- ment der im Sommer 2002 gegründeten Initiative. Seine politische Relevanz erhielt dieses weblog erst durch unsere seit 2002 verteilten Flugschriften, unsere öffentlichen Veranstaltung und andere konkre- te politische Aktivitäten der Initiative. Bis zum 9. Juli 2008 war es praktisch tagesaktuell. Wenn uns bestimmte Enthüllungen gelungen waren, lasen schon am Vormittag Hunderte unsere Kommentare. In den letzten sechs Jahren hatte jede Veranstaltung, Stellungnahme und Enthüllung der Initiative unmittelbare Auswirkung auf dieses Pri- vatisierungs- und Bebauungsprojekt. Solange dieses nicht realisiert werden konnte, kamen Senat, Bezirkspolitiker, der Klinikkonzern und die Medien nicht umhin, uns als die Gegenpartei in dieser Auseinan- dersetzung anzuerkennen. Weil wir uns am Ende nicht durchsetzen konnten und die Bebauung des Sparbierplatzes inzwischen begonnen hat, sind wir nicht mehr die das Bauvorhaben real gefährdente „Ge- genpartei“, die wir bis dahin waren. Dadurch hat sich auch der Cha- rakter dieses weblogs verändert. Bedeutungs- und wirkungslos ist es deshalb aber nicht. Indem wir den Verlauf dieses Bebauungsprojekts lückenlos dokumentierten, wurde es zum exemplarischen Fall. Die durch das weblog erreichte Transparenz sorgte bisher schon dafür, dass es der Gegenseite nicht gelungen ist, ihre Legitimationsversuche glaubhaft zu machen. Sich mit der politischen Macht des Senats im Rücken durchzusetzen, ist eine Sache. Die vor allem aus kommerzi- ellen Gründen dringend erforderliche Akzeptanz zu erreichen, ist eine andere. Wir wollen die Zeit bis zur Fertigstellung unserer Dokumenta- tion daher nutzen, um das von uns bisher schon erreichte Ausmaß
der Delegitimierung dieses politischen „Leuchtturmprojektes“ einiger- maßen abzusichern, also eine vollständige „Normalisierung“ möglichst zu verhindern. Dazu dienen die neuen Seiten Zwischenberichte ab 8-2008 sowie Zwischenberichte ab 1-2009.
.
Text der Startseite von März 2006 bis Juli 2008
■ Informell seit 1998 und offiziell seit 2002 will die methodistische Klinikkette Agaplesion AG mit Unterstützung des Hamburger Rechts- Senats auf dem intensiv genutzten öffentlichen 2-Felder-Sportplatz ein "Diakonieklinikum" bauen, als dessen Standort lange Zeit das Ge- lände des (im selben Bezirk gelegenen) Krankenhauses Alten Eichen vorgesehen war. Der Frankfurter Aktiengesellschaft geht es hierbei
um eine vom Senat finanzierte Geschäftsausweitung, die propagan- distisch jedoch als eine jener Sparmaßnahmen verkauft wird, die zu fordern heute als Tugend gilt. Entgegen dem tatsächlichen Sach- verhalt versuchen Senat und Agaplesion AG einen Zusammenhang zwischen der Fusion mehrerer klerikaler Kliniken (erst vier, jetzt drei) und der als "Standort" ausgewählten kommunal-öffentlichen Frei- fläche zu konstruieren. In Wirklichkeit war die Fusion der christlichen Kliniken (die uns ansonsten höchst gleichgültig ist) auf dem Gelände
in Stellingen schon konkret geplant. Und tatsächlich: Obwohl schon
in der Vergangenheit immer wieder begehrliche Blicke auf diese vielgenutzte öffentliche Fläche geworfen wurden, die wegen ihrer im dicht bebauten Hamburg-Eimsbüttel selten vorzufindende Weite nicht nur als Sportfreifläche von Bedeutung ist, erschien den an ihrer Privatisierung und Bebauung Interessenten bis vor einigen Jahren ihr eigenes Wollen so verwegen, dass sie am Ende doch wieder den vorgesehen Standort im Stellingen festschrieben. Der Entschluss, alle Skrupel einfach hinter sich zu lassen und rücksichtslos zum eigenen Vorteil "Zukunft zu gestalten", fiel erst 2001, als Schillpartei & CDU nach einem extrem rechten Wahlkampf gemeinsam die Hamburger Bürgerschaftswahlen gewannen, was wiederum bei SPD & GAL eine deutliche Rechtsentwicklung bewirkte. Im Jahr 2002 brachte schließ- lich eine große Modernisierer-Koalition aus Rechtssenat, SPD und Rathaus-Grünen ein Vorhaben in Gang, das - würde man die dahinter stehende staatliche und ökonomische Macht nicht in Rechnung stel- len - Beobachtern als gigantischer Schildbürgerstreich erscheinen müsste: den Bau einer Klinik auf einer öffentlichen Sportfreifläche. Gegen diese irrationale Rationalität (Verdrängung einer öffentlichen Sportfreifläche durch ein Klinikum, das ganz bewusst in der Nähe des UKE und mehrerer anderer Kliniken entstehen soll), den Standpunkt zu verteidigen, dass es für diese Bebauung unter normalen wie unter weniger normalen Umständen kein Argument geben KANN, heißt nicht, dass wir nicht wüssten, welche Interessensdynamik dieses "Leucht- turmprojekt antreibt. Wir haben jedoch keinen Grund uns auf das Terrain unserer Kontrahenten zu begeben und bleiben daher bei der vernünftigen, weiter nicht zu begründenden Forderung: Keine Bebauung des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes!
Ergänzung im Januar 2008:
■ Wir klagen gegen die Baugenehmigung/Spendenaufruf
Mit Beginn der öffentlichen Planauslegung für den Bau eines "Diakonie- klinikums" der bundesweit expadierenden Klinikkette Agaplesion AG auf der Sportfreifläche Sparbierplatz in Hambur-Eimsbüttel, konnten wir im Frühjahr 2007 Einsprüche gegen die geplante Bebauung dieser öffent- lichen Raums geltend machen. Für diesen Zweck hatten wir den Ver- waltungsrechtler Dr.Reichelt beauftragt, die Einsprüche (von 32 Per- sonen) der Initiative juristisch wirksam einzubringen. Die Kosten dafür konnten nach einen Spendenaufruf auf dieser Startseite gedeckt werden.
Am 5. Juni 2007 lehnte die CDU/SPD-Mehrheit im Stadtplanungsaus- schuß des Bezirks Eimsbüttel unsere Einsprüche ohne Diskussion ab. Das wiederholte sich 28. Juni 2007 in der Eimsbütteler Bezirksversam- mlung. Auf dieser Basis beschloss die CDU/SPD-Mehrheit in der Ham- burger Bürgerschaft am 5. Juli 2007 - ebenfalls ohne Diskussion - die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes. Nachdem schließlich am 22. Oktober 2007 die „für Mitte 2007“ angekündigte „Vorwegge- nehmigungsreife“ erteilt wurde und dann am 5. Dezember 2007 die Agaplesion AG - sowie der inzwischen beteiligte Asklepios-Konzern - die Baugenehmigung erhielten, beschloss die Initiative auf der Grund- lage unserer Einspüche gegen diese Baugenehmigung zu klagen.
Diese Klage, für die wir uns entschieden haben, weil dieses Privatisie- rungsprojekt - nicht zuletzt durch unsere politischen Interventionen - , mehr denn je öffentlich umstritten ist, ist mit erheblichen Kosten verbunden. Wir bitten daher erneut alle, die eine Bebauung dieser großen kommunal-öffentlichen Freifläche verhindern wollen,unsere Klage gegen die Baugenehmigung auch finanziell zu unterstützen.
Für unsere Anwaltskosten existiert erneut ein treunhänderisch ge- führtes Spendenkonto: Anwalt Dr. Thomas Reichelt, Dresdner Bank Hamburg, Kt. 03 555 616 03, BLZ 200 800 00. Stichwort "Sparbier- Sportplatz". Den neuen Spendenaufruf finden Sie hier: 2008 01 spendenaufruf (pdf, 15 KB)
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.
Sie können uns unter dieser Mailadresse erreichen:
keindiakonieklinikum@yahoo.de
Telefon: siehe Impressum unter Flugschriften 2008.
-
Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes
Hamburg, 16.07.2008
Wir sagen Danke!
Hiermit möchten wir allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns in den letzten Jahren mit Zuspruch, Motivation und nicht zuletzt auch finanziellen Zuwendungen beigestanden haben, unseren herz- lichen Dank aussprechen! Vielen kleinen und großen Spenden ist es
zu verdanken, dass wir nicht mit einer Menge Schulden aus der Aus- einandersetzung, die mit diversen Gerichtsverfahren verbunden war, rausgekommen sind. Wie Sie wissen, ist unsere Klage gegen die Bau- genehmigung auf dem öffentlichen Sparbierplatz abgewiesen worden. Die Bebauung hat vor einigen Tagen begonnen. Wir haben aus Erwä- gungen, die in unserer letzten Pressemitteilung dargestellt sind, von weiteren juristischen Schritten Abstand genommen. Wir werden in der nächsten Zeit eine Dokumentation über die letzten 6 Jahre Opposition gegen diesen widersinnigen Bebauungsplan, der die Aneignung einer öffentlichen Fläche durch private Investoren ermöglichte, erstellen. Unser Weblog mit seiner 10jährigen Pressedokumentation wird auch künftig verfügbar sein, um Hintergrund-Informationen bereitzuhalten und die Vorgänge rund um das Klinikum der Agaplesion AG auf der nun privatisierten Fläche transparent zu halten. Auch die bekannte Mail- Adresse (keindiakonieklinikum@yahoo.de) sowie die Telefon-Nummern sind weiterhin existent. (Gekürzte Fassung der von fünf Sprecher/ innen der Initiative unterzeichneten schriftlichen Danksagung an alle, die unsere Initiative finanziell unterstützt haben. In einigen Fällen konnten wir die Adressen der Spender/innen nicht ermitteln. Wir hof- fen, sie auf diesem Weg zu erreichen).
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http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/917634
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/976847
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/topics/Presse+2007+-+2/#p2007-27
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/1011548
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/423700
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/topics/Presse+2007+-+2/#p2007-17
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/topics/Presse+2007+-+2/#p2007-19
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/topics/Presse+2007+-+2/#p2007-21
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/topics/Presse+2007+-+2/#p2007-26
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/1104184/#pres082-7
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/1104184/#pres082-3
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/1386890
http://keindiakonieklinikum.blogger.de/stories/1386892
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Dieses weblog handelt von der Auseinandersetzung um die Bebauung einer öffentlichen Freifläche in Hamburg-Eimsbüttel mit einer Filiale der Klinikkette Agaplesion AG, an der Asklepios seit Ende 2007 mit acht Prozent beteiligt ist.
Diese Privatisierung eines öffentlichen Raumes zugunsten eines kleri- kalen Klinikkonzerns - die Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion gehört den Methodisten - war und ist eine politische Demonstration. Die Ende 2001 in Hamburg gebildete Rechtskoalition aus Schillpartei und CDU wollte mit der Privilegierung eines Kirchenkonzerns zeigen, dass sie mit der gleichzeitig betriebenen Zerschlagung der kommuna- len Krankenhäuser vor allem gesellschaftspolitische Ziele verfolgt.
Mit dem Ziel, die Bebauung der 22.000 qm großen öffentlichen Fläche im dicht bebauten Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel zu verhindern, wurde im Sommer 2002 unsere Initiative gegründet. Nicht ohne Erfolg: Es ist dem Rechtssenat und der Agaplesion AG sechs Jahre lang nicht gelungen, ihr "Leuchturmprojekt" zu realisieren.
Doch im Mai 2008 trat der seit 2001 von Ole von Beust angeführte Rechtssenat seine dritte Amtszeit an - diesmal mit der GAL als Junior- partner. Zugleich wurde der einflussreichste Propagandist der Bebau- ung des Sparbierplatzes zum Sozialsenator ernannt. Vor diesem Hin- tergrund entschieden wir am 2. Juli 2008, dass weitere Interventio- nen, auch juristische, keinen Sinn machen, da die politische Entwick- lung gegen uns arbeitet. Bereits acht Tage später begann die Bebau- ung der öffentlichen Fläche.
Eine zusammenfassende Darstellung der Auseinandersetzung ist hier
zu finden. Die neuere Entwicklung wird in unserer letzten Flugschrift unter Aktuell dargestellt. Die damit einher gehende Veränderung des Charakters dieses weblog wird hier geschildert. Unter der Kartenab- bildung gibt es es eine Übersicht über die letzten Aktualisierungen. Darunter eine Darstellung der Inhalte dieses weblogs.
Themen, aktuelle Seiten:
Das Inhaltsverzeichnis dieses weblogs erreicht man über Themen (linke Seite). Neue Beiträge erscheinen nicht auf dieser Startseite. Aktualisierungen sind auf der rechten Leiste („Letzte Änderungen“) zu erkennen. Die meistens Seiten dieses weblogs werden nicht mehr ak- tualisiert, weil sie z.B. die Ereignisse eines bestimmten Jahres darstel- len. In einigen Fällen fehlte uns aber die Zeit zur Vervollständigung. Relevante Nachträge werden hier unter "Aktuell" angezeigt.
Neue Seiten, die z.Zt. erstellt werden:
→ CardioClinic und Asklepios → beteiligt am "Diakonieklinikum"
→ Das KH Elim in der NS-Zeit
→ Dietrich Wersich (Sozialsenator) → Zu Schwarzgrün
→ Zwischenberichte ab 8-2008 → Die Seite gegen die Normalisierung!
→ Zwischenberichte ab 1-2009 → Allianz: Evangelikale, ETV, Springer
Seiten, die weiter aktualisiert werden:
→ Das Diakonische Werk
→ Die methodistische Agaplesion AG
→ ETV (Finn, Hakenkreuz, LKA-Ermittlung)
→ FAQ - Haeufig gestellte Fragen
Aktuell:
Nachtrag auf einer älteren Seite: hier.
Neuer Text: hier. (August 2009)
Neue "Aktuell"-Meldung: hier (22.4.2009)
Spenden: Wir sagen Danke!
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Inhalte dieses weblogs:
• Die Aktuell-Seiten: Dort finden sich alle von der Mitgliederversamm- lung der Initiative diskutierten und verabschiedeten Stellungnahmen. Viele der letzten Aktuell-Texte sind auch als Flugschriften veröffent- licht worden und finden sich deshalb auch unter dieser Rubrik wieder. Da das weblog aber erst seit 2006 existiert, sind ältere Flugschriften nur in der chronologisch aufgebauten Rubrik zu finden.
• Unsere Presse-Seiten waren unser Instrument der tagesaktuellen Auseinandersetzung. Da die Medien diese Auseinandersetzung immer wieder um ihre politische Dimension verkürzten und uns penetrant als subalterne Bittsteller („Anwohnerinitiative“) darzustellen versuchten, sind die dort abgedruckten Pressemeldungen ausführlich kommentiert. Außerdem folgen diese Seiten dem Prinzip der „Ausweitung der Kampf- zone“. Zum Beispiel: Gegen das historische Gewicht der Marke „Diako- nie“ wären wir mit Meldungen zur geplanten Bebauung allein nicht angekommen. Gegen den Bau eines „Diakonieklinikums“ anzugehen, ist etwas schwieriger, als wenn dort ein Möbelhaus hätte entstehen sol- len. Das wussten auch unsere Gegner, die sehr bemüht waren, ihre ausgesprochen weltlichen politischen und ökonomischen Motive hinter der „Nächstenliebe“ verschwinden zu lassen. Unsere diesbezüglichen Aufklärungsbemühungen sind daher Teil der „Presse“-Seiten.
• Besonders grundsätzliche Fragen, die nach unserer Systematik in die anderen Rubriken nicht passten, haben wir auf der Seite FAQ - häufig gestellte Fragen abgehandelt. Einen ersten Überbblick über die Auseinandersetzung findet man auf der Seite Der Konflikt.
• Auf den beiden Seiten Bebauungspläne sowie unter Dokumentation unserer Einsprüche sind die Details des Bebauungsvorhabens und die juristischen Implikationen dokumentiert – vom Architektenwettbewerb über die Stellungnahmen der Parteien bis zu den mit dem Vorhaben verbundenen Finanztransaktionen und Grundstücksgeschäften. Wie auch bei den anderen Seiten handelt es sich auch hierbei nicht um bloße Dokumente, da jede unserer Veröffentlichungen direkte Auswir- kung auf das Vorhaben selbst hatte. Auch das ist dort nachzulesen.
• Sodann gibt es mehrere Seiten über die einzelnen Krankenhaus- gesellschaften, die auf den öffentlichen Sparbierplatz drängen sowie eine Seite, die den Unternehmerverband Diakonisches Werk zum Gegenstand hat. Im Mittelpunkt steht die Seite zur methodistischen Agaplesion AG, der das „Diakonieklinikum“ gehört. Es ist bundesweit die einzige Seite, die diese Klinik- und Altenheimkette ausführlich durchleuchtet. Entsprechend hoch ist die Nachfrage, die (wie viele andere Seiten auch) nicht nur aus Hamburg kommt. Wir haben diese Rubrik nun um drei weitere Seiten erweitert, die wir bisher aus Zeit- gründen nicht fertig stellen konnten: Die neue Seite CardioClinic und Asklepios wurde nicht nur nötig, weil die Asklepios-Gruppe durch den Kauf der privaten Herzklinik inzwischen am „Diakonieklinikum“ beteiligt ist, sondern weil die CardioClinic 2001 nur als politisches Ziehkind der Schillpartei/CDU-Koalition ihrer Insolvenz entging. Neu hinzu gekom- men ist auch die Seite Dietrich Wersich – Sozialsenator. Wersich, ein ehemaliger Angestellter der Bethanien-Diakonie und dann als "gesund- heitspolitischer Sprecher" der CDU aktiv, spielte bei der Durchsetzung der Sparbierplatzbebauung eine zentrale Rolle. Anfang 2008 wurde er Sozialsenator der schwarzgrünen Koalition. Dazu gibt es viel zu sagen.
Die ebenfalls schon lange geplante Seite Das KH Elim in der NS-Zeit hat mit unserer These zu tun, dass die Durchsetzung dieses Baupro- jektes erst möglich wurde, nachdem sich politisch zueinander pas- sende Akteure mit einem ähnlichen „ideologischen“ Bezugsrahmen ge- funden hatten. Dass das Management des KH Elim mit Schill und Ole von Beust seine Privatisierungsziele besonders gut verfolgen konnte, weshalb man sofort nach deren Wahlsieg daran ging, den bereits ge- planten Bau des Klinikums auf dem Kirchengrundstück im Eimsbütteler Stadtteil Stellingen zu stoppen, hängt nicht zuletzt mit dem zusam- men, was wir „Tradierung“ nennen: Das Elim ist als Einrichtung deutschvölkischer Evangelikaler entstanden. Eine solche Tradition wirkt nach.
• Ganz ähnlich ist es bei dem Eimsbütteler Turnverband (ETV), der – obwohl ihm der öffentliche Sparbierplatz nicht gehört – von Senat & Agaplesion als Legitimationsinstanz der Privatisierung der Freifläche aufgebaut wurde. Die drei ETV-Seiten handeln jedoch nicht nur allge- mein von der deutschvölkischen Vergangenheit dieses Vereins: Im Februar 2007 konnte die Initiative den ETV nach monatelangen Aus- einandersetzungen dazu zwingen, eine nach einem Nazi benannte "Robert Finn-Halle" umzubenennen. Hier sind noch einige Archivmate- rialien nachzutragen. Außerdem werden wir neue Erkenntnisse zu dem Turnerhakenkreuz, das bis heute diese Halle ziert, veröffentlichen so- wie den Bericht über den noch nicht lange zurück liegenden Versuch, die drei ETV-Seiten verbieten zu lassen.
• Außerdem gibt es auf diesem weblog noch eine Jugendseite. Die ist nicht besonders gut und nur aus der konkreten Auseinandersetzung heraus zu verstehen: In den ersten Jahren des Protestes gegen die Bebauung des Sparbierplatzes wurden wir noch von der Turnabteilung und der Fußballabteilung des ETV, darunter besonders von einigen Jugendmannschaften unterstützt. Nach einigen internen Macht- kämpfen gelang es der ETV-Führung jedoch, diesen seit 100 Jahren erstmals aufkeimenden Ungehorsam im Verein wieder unter Kontrolle
zu bringen. Immerhin hat der Verein während diesen Auseinanderset- zungen um den Sparbierplatz zwischen 2002 und 2006 einige Tausend Mitglieder verloren. Da das weblog erst 2006 eingerichtet wurde, wird diese Zeit auf dieser Seite nicht wirklich abgebildet. Sie brachte uns trotzdem viele Tausend Leser, wodurch die Widersprüche in dem Verein nicht ganz so leicht aus der Welt geschafft werden konnten.
• Dieses weblog ist seit Anfang 2006 ein weiteres Interventionsinstru- ment der im Sommer 2002 gegründeten Initiative. Seine politische Relevanz erhielt dieses weblog erst durch unsere seit 2002 verteilten Flugschriften, unsere öffentlichen Veranstaltung und andere konkre- te politische Aktivitäten der Initiative. Bis zum 9. Juli 2008 war es praktisch tagesaktuell. Wenn uns bestimmte Enthüllungen gelungen waren, lasen schon am Vormittag Hunderte unsere Kommentare. In den letzten sechs Jahren hatte jede Veranstaltung, Stellungnahme und Enthüllung der Initiative unmittelbare Auswirkung auf dieses Pri- vatisierungs- und Bebauungsprojekt. Solange dieses nicht realisiert werden konnte, kamen Senat, Bezirkspolitiker, der Klinikkonzern und die Medien nicht umhin, uns als die Gegenpartei in dieser Auseinan- dersetzung anzuerkennen. Weil wir uns am Ende nicht durchsetzen konnten und die Bebauung des Sparbierplatzes inzwischen begonnen hat, sind wir nicht mehr die das Bauvorhaben real gefährdente „Ge- genpartei“, die wir bis dahin waren. Dadurch hat sich auch der Cha- rakter dieses weblogs verändert. Bedeutungs- und wirkungslos ist es deshalb aber nicht. Indem wir den Verlauf dieses Bebauungsprojekts lückenlos dokumentierten, wurde es zum exemplarischen Fall. Die durch das weblog erreichte Transparenz sorgte bisher schon dafür, dass es der Gegenseite nicht gelungen ist, ihre Legitimationsversuche glaubhaft zu machen. Sich mit der politischen Macht des Senats im Rücken durchzusetzen, ist eine Sache. Die vor allem aus kommerzi- ellen Gründen dringend erforderliche Akzeptanz zu erreichen, ist eine andere. Wir wollen die Zeit bis zur Fertigstellung unserer Dokumenta- tion daher nutzen, um das von uns bisher schon erreichte Ausmaß
der Delegitimierung dieses politischen „Leuchtturmprojektes“ einiger- maßen abzusichern, also eine vollständige „Normalisierung“ möglichst zu verhindern. Dazu dienen die neuen Seiten Zwischenberichte ab 8-2008 sowie Zwischenberichte ab 1-2009.
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Text der Startseite von März 2006 bis Juli 2008
■ Informell seit 1998 und offiziell seit 2002 will die methodistische Klinikkette Agaplesion AG mit Unterstützung des Hamburger Rechts- Senats auf dem intensiv genutzten öffentlichen 2-Felder-Sportplatz ein "Diakonieklinikum" bauen, als dessen Standort lange Zeit das Ge- lände des (im selben Bezirk gelegenen) Krankenhauses Alten Eichen vorgesehen war. Der Frankfurter Aktiengesellschaft geht es hierbei
um eine vom Senat finanzierte Geschäftsausweitung, die propagan- distisch jedoch als eine jener Sparmaßnahmen verkauft wird, die zu fordern heute als Tugend gilt. Entgegen dem tatsächlichen Sach- verhalt versuchen Senat und Agaplesion AG einen Zusammenhang zwischen der Fusion mehrerer klerikaler Kliniken (erst vier, jetzt drei) und der als "Standort" ausgewählten kommunal-öffentlichen Frei- fläche zu konstruieren. In Wirklichkeit war die Fusion der christlichen Kliniken (die uns ansonsten höchst gleichgültig ist) auf dem Gelände
in Stellingen schon konkret geplant. Und tatsächlich: Obwohl schon
in der Vergangenheit immer wieder begehrliche Blicke auf diese vielgenutzte öffentliche Fläche geworfen wurden, die wegen ihrer im dicht bebauten Hamburg-Eimsbüttel selten vorzufindende Weite nicht nur als Sportfreifläche von Bedeutung ist, erschien den an ihrer Privatisierung und Bebauung Interessenten bis vor einigen Jahren ihr eigenes Wollen so verwegen, dass sie am Ende doch wieder den vorgesehen Standort im Stellingen festschrieben. Der Entschluss, alle Skrupel einfach hinter sich zu lassen und rücksichtslos zum eigenen Vorteil "Zukunft zu gestalten", fiel erst 2001, als Schillpartei & CDU nach einem extrem rechten Wahlkampf gemeinsam die Hamburger Bürgerschaftswahlen gewannen, was wiederum bei SPD & GAL eine deutliche Rechtsentwicklung bewirkte. Im Jahr 2002 brachte schließ- lich eine große Modernisierer-Koalition aus Rechtssenat, SPD und Rathaus-Grünen ein Vorhaben in Gang, das - würde man die dahinter stehende staatliche und ökonomische Macht nicht in Rechnung stel- len - Beobachtern als gigantischer Schildbürgerstreich erscheinen müsste: den Bau einer Klinik auf einer öffentlichen Sportfreifläche. Gegen diese irrationale Rationalität (Verdrängung einer öffentlichen Sportfreifläche durch ein Klinikum, das ganz bewusst in der Nähe des UKE und mehrerer anderer Kliniken entstehen soll), den Standpunkt zu verteidigen, dass es für diese Bebauung unter normalen wie unter weniger normalen Umständen kein Argument geben KANN, heißt nicht, dass wir nicht wüssten, welche Interessensdynamik dieses "Leucht- turmprojekt antreibt. Wir haben jedoch keinen Grund uns auf das Terrain unserer Kontrahenten zu begeben und bleiben daher bei der vernünftigen, weiter nicht zu begründenden Forderung: Keine Bebauung des öffentlichen Sparbier-Sportplatzes!
Ergänzung im Januar 2008:
■ Wir klagen gegen die Baugenehmigung/
Mit Beginn der öffentlichen Planauslegung für den Bau eines "Diakonie- klinikums" der bundesweit expadierenden Klinikkette Agaplesion AG auf der Sportfreifläche Sparbierplatz in Hambur-Eimsbüttel, konnten wir im Frühjahr 2007 Einsprüche gegen die geplante Bebauung dieser öffent- lichen Raums geltend machen. Für diesen Zweck hatten wir den Ver- waltungsrechtler Dr.Reichelt beauftragt, die Einsprüche (von 32 Per- sonen) der Initiative juristisch wirksam einzubringen. Die Kosten dafür konnten nach einen Spendenaufruf auf dieser Startseite gedeckt werden.
Am 5. Juni 2007 lehnte die CDU/SPD-Mehrheit im Stadtplanungsaus- schuß des Bezirks Eimsbüttel unsere Einsprüche ohne Diskussion ab. Das wiederholte sich 28. Juni 2007 in der Eimsbütteler Bezirksversam- mlung. Auf dieser Basis beschloss die CDU/SPD-Mehrheit in der Ham- burger Bürgerschaft am 5. Juli 2007 - ebenfalls ohne Diskussion - die Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes. Nachdem schließlich am 22. Oktober 2007 die „für Mitte 2007“ angekündigte „Vorwegge- nehmigungsreife“ erteilt wurde und dann am 5. Dezember 2007 die Agaplesion AG - sowie der inzwischen beteiligte Asklepios-Konzern - die Baugenehmigung erhielten, beschloss die Initiative auf der Grund- lage unserer Einspüche gegen diese Baugenehmigung zu klagen.
Diese Klage, für die wir uns entschieden haben, weil dieses Privatisie- rungsprojekt - nicht zuletzt durch unsere politischen Interventionen - , mehr denn je öffentlich umstritten ist, ist mit erheblichen Kosten verbunden. Wir bitten daher erneut alle, die eine Bebauung dieser großen kommunal-öffentlichen Freifläche verhindern wollen,
Sie können uns unter dieser Mailadresse erreichen:
keindiakonieklinikum@yahoo.de
Telefon: siehe Impressum unter Flugschriften 2008.
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Initiative gegen die Bebauung des Sparbiersportplatzes
Hamburg, 16.07.2008
Wir sagen Danke!
Hiermit möchten wir allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns in den letzten Jahren mit Zuspruch, Motivation und nicht zuletzt auch finanziellen Zuwendungen beigestanden haben, unseren herz- lichen Dank aussprechen! Vielen kleinen und großen Spenden ist es
zu verdanken, dass wir nicht mit einer Menge Schulden aus der Aus- einandersetzung, die mit diversen Gerichtsverfahren verbunden war, rausgekommen sind. Wie Sie wissen, ist unsere Klage gegen die Bau- genehmigung auf dem öffentlichen Sparbierplatz abgewiesen worden. Die Bebauung hat vor einigen Tagen begonnen. Wir haben aus Erwä- gungen, die in unserer letzten Pressemitteilung dargestellt sind, von weiteren juristischen Schritten Abstand genommen. Wir werden in der nächsten Zeit eine Dokumentation über die letzten 6 Jahre Opposition gegen diesen widersinnigen Bebauungsplan, der die Aneignung einer öffentlichen Fläche durch private Investoren ermöglichte, erstellen. Unser Weblog mit seiner 10jährigen Pressedokumentation wird auch künftig verfügbar sein, um Hintergrund-Informationen bereitzuhalten und die Vorgänge rund um das Klinikum der Agaplesion AG auf der nun privatisierten Fläche transparent zu halten. Auch die bekannte Mail- Adresse (keindiakonieklinikum@yahoo.de) sowie die Telefon-Nummern sind weiterhin existent. (Gekürzte Fassung der von fünf Sprecher/ innen der Initiative unterzeichneten schriftlichen Danksagung an alle, die unsere Initiative finanziell unterstützt haben. In einigen Fällen konnten wir die Adressen der Spender/innen nicht ermitteln. Wir hof- fen, sie auf diesem Weg zu erreichen).
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