Dienstag, 21. April 2009
initiative, 23:59h
Zwischenberichte ab Januar 2009
1. Grundsteinlegung: Privatisierung als liturgisches Ritual
2. Dietrich Wersich & Niels Annen - zwei Sparbierplatz-Karrieren
3. Wersich in Dubai - die Erfindung der "Gesundheitswirtschaft"
4. Privatisierung des Sparbierplatzes - Verstaatlichung der Banken
5. Krisenmoral: Armut und Demut führen zum Himmel
6. Ole von Beust hat den Kapitalismus für gescheitert erklärt
7. Antikapitalismus von Rechts
8. Die unheimliche Allianz von Diakonieklinikum, ETV und Wochenblatt
9. Die Evangelikalisierung Eimsbüttels
10. Der Kunstrasen-Deal des ETV (22.4.09)
→ Zur Nutzung der Sprungfunktionen bis zu den neusten Meldungen am Seitenende: "Zwischenberichte ab Januar 2009" über Themen aufrufen.
EKD-Bischof Huber (l.) mit Merkel, Putin mit Patriarch. Merkel mit Bischof Bode
Jürgen Mantell (sozialdemokratischer Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel), Jörn Wessel (Filialleiter des "Diakonieklinikums" der Agaplesion AG), Dietrich Wersich (Sozialsenator der schwarzgrünen Koalition, CDU). Die Pastorenkluft haben sich übergeworfen: Torsten Schweda (Aufsichtsrat der Agaplesion AG), Karsten Mohr (Geschäftsführer der Agaplesion-Firma KH Bethanien).
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Nach der „Segnung“ der Privatisierung des Sparbierplatzes und seiner Bebauung mit einem „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, durften die staatlich lizenzierten Kirchen diesen magischen Zauber jetzt auch an einem Neubau der bislang säkularen Uniklinik praktizieren. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu demnächst auf dieser Seite.
Hamburger Abendblatt, 6. Januar 2009
Segen für den UKE-Neubau
Ende Januar werden Mitarbeiter und Patienten in den Neubau des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) einziehen. Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung segnen Bischöfin Maria Jepsen, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke und Imam Abu Ahmed Jakobi heute im Rahmen einer interreligiösen Feier den Neubau.
Taz-Hamburg, 6. Januar 2009
Segnung des UKE-Neubaus
Taz: Ist es normal, dass Krankenhäuser gesegnet werden? Ludwig Haas, Seelsorger am UKE: Wenn es gewünscht wird. Bei uns kam der Wunsch von der Klinikleitung. Taz: Was wird gesegnet? Haas: Geseg- net werden das Personal und die Patienten, die auf Heilung hoffen. TAZ: Was ist der Inhalt des Segens? Haas: Der Segen wird von der evangelischen Bischöfin, dem katholischen Weihbischof und einem Imam gesprochen. Als Segenszeichen wird jeder ein Licht entzünden, zu dem Psalmwort: "Sende dein Licht und deine Wahrheit, dass sie mich leiten zu deiner Wohnung, und dass ich dir danke, dass du mir hilfst." TAZ: Das klingt ein bisschen nach Jenseits. Haas: Wir glauben eben an ein Leben nach diesem Leben, an ein ewiges Leben.
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Peter Hacks:
Die Glocke stört, es stört der Muezzin.
Man bringe sie zum Schweigen, die wie ihn.
Hacks, Peter: Recht auf Gleichbehandlung (Die Gedichte, Hamburg 2000).
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Dietrich Wersich & Niels Annen
■ Am Kreuzungspunkt zweier Sparbierplatz-Karrieren
Aufstieg und Abstieg: Am 13. Januar 2009 kreuzen sich auf der Internetseite des Hamburger Abendblattes zwei Meldungen über zwei Karrieren, die beide mit der Auseinandersetzung um den öffentlichen Sparbierplatz in Hamburg-Eimsbüttel zu tun haben. Bemerkenswert: Während Wersich es mit der Privatisierung von LBK & Sparbierplatz zum Senator brachte, ist Annen, der Wersichs Politik unterstützte ohne sich dafür einzusetzen, wegen notorischer Indifferenz aus dem Polit-Geschäft geflogen.
Hamburger Abendblatt, 13. Januar 2009
Niels Annen gibt sich geschlagen
Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat vor einer Sitzung des Hamburger Parteivorstandes mit einer schriftlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er dem offiziell nominierten Danial Ilkhanipour dessen Bundestagskandidatur für den Bezirk Hamburg-Eimsbüttel nicht mehr streitig machen will. Ilkhanipour hatte Annen bei der Nominierung des Eimsbüttler Bundestagskandidaten im November 2008 mit 45 zu 44 Delegiertenstimmen geschlagen.
Kommentar:
→ Der "linke" Niels Annen unterstützte seit 2002 die Privatisierung der öffentlichen Freifläche „Sparbierplatz“ in Eimsbüttel zugunsten einer gemeinsamen Filiale der Klinikketten Agaplesion AG ("Diakonieklinikum") und Asklepios ("CardioClinic"). Dieser öffentliche Raum, der wegen seiner Größe von 22.000 qm im dicht bebauten Bezirk von Bedeutung war, wird bebaut, weil diese Klinikketten im Kerngebiet mit dem UKE um die zahlungskräftige Mittelschicht konkurrieren wollen.
→ Zu sagen, dass Annen sich für dieses von der Schillpartei/CDU-Koalition erfundene Privatisierungsprojekt wirklich engagierte, wäre jedoch übertrieben. Annen war nicht einmal ein Privatisierungspolitiker. Er war letztlich indifferent und lief einfach mit dem Mächtigen mit. Zur Privatisierung des Sparbierplatzes hat er sich nie explizit geäußert. Er hat nur mit denen gekungelt, die sie betrieben haben. Auf ihren Neujahrempfängen hat er Häppchen gegessen und sich mit ihnen dann für das lokale Anzeigenblatt ablichten lassen. Das war dann sein Statement zur Privatisierung einer öffentlichen Fläche.
→ Als einen seiner Schwerpunkte, hatte Annen stets den "Antifaschismus" genannt. Doch als die Sparbier-Initiative 2007 aufdeckte, dass die "Robert-Finn-Halle" des ETV nach einem Nazi benannt war, tauchte Annen monatelang ab. Weil er den ETV zu seiner Klientel zählte (s. zuletzt sein Auftritt als Kunstrasen-Lobbyist im Sept. 2008), wollte er sich zu dem Thema nicht öffentlich äußern. (Siehe unser Flugblatt „Schnittchen unterm Turnerkreuz“ vom Januar 2007). Aber auch das war ein Kommentar. Am 30. Januar um 18:00 Uhr ist wieder Neujahrsempfang beim Mitprivatisierer ETV. Mal sehen, wer statt Annen diesmal die Häppchen essen wird.
PS: Der rechtslastigen Häme, die sich jetzt im Namen des „ehrlichen Steuerzahlers“, im Namen von Recht & Ordnung und in der Tradition der rechten Hetze der Springer-Presse gegen „Langzeitstudenten“ und andere „Drückeberger“ über Annen ergießt, hat Annen selbst insofern den Weg geebnet, als er ihr nie entgegen getreten ist. In Eimsbüttel hat er immer die Kräfte der Gegenaufklärung unterstützt.
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Kundgebung, 17. Januar 2009
Solidaritätskundgebung für Israel
Ida-Ehre-Platz, Hamburg, 18.00 Uhr
Seit acht Jahren steht der Süden Israels unter Beschuss der islamis- tischen Hamas. Um den Raketenbeschuss aus dem Gaza zu beenden, geht die israelische Armee nun gegen die Hamas vor. Israel befindet sich in einer schwierigen Lage, denn die Hamas versteckt ihre Ab- schussvorrichtungen in dicht bevölkerten Gebieten. Die Hamas trägt die Verantwortung für das Leid auf beiden Seiten. Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt - die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des iranischen Regimes von Mahmud Ahma- dinedjad, der offen angekündigt hat, Israel auslöschen zu wollen.
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Eigene Meldung, 27. Januar 2009
Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Der 27. Januar ist der Tag, an dem 1945 die Rote Armee Auschwitz befreite. Seit einigen Jahren erst wird an diesem Tag auch in der BRD der Opfer des Holocaust gedacht. Doch während offiziell an die ermordeten Juden Europas erinnert wird, wächst die Feindseligkeit gegen die in Deutschland lebenden Juden und gegen Israel.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland registriert in der gesamten Bevölkerung, besonders unter Muslimen, eine aggressive Stimmung. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres gab es bundesweit fast 800 antisemitische und 14.000 rechtsextreme Straftaten. Eine Welle antisemitischer Gewalt schwappt durch ganz Europa. Im französischen Toulouse rammte ein brennender Wagen das Eisengitter der Synagoge. In Brüssel versuchten Unbekannte, eine Synagoge anzuzünden. Im schwedischen Helsingborg wurde ein Brandsatz in ein Gebäude der jüdischen Gemeinde geworfen. Ein palästinensischer Einwanderer verletzte in Dänemark zwei Israelis mit Schüssen. In London wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt. In der Türkei musste die israelische Mannschaft bei einem Basketball-Europaspiel vor einem Mob in Sicherheit gebracht werden. In der ganzen Welt wurden bei Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt und Davidsterne Hakenkreuzen gleichgesetzt.
Papst Ratzinger, einst ein HJ´ler, nutzt die Gelegenheit der weltwei- ten Israelfeindschaft, um seit langem exkommunizierte Bischöfe wieder in die Kirchengemeinschaft aufzunehmen, darunter einen Mann, der den Holocaust leugnet. Der EKD-Bischof Huber reagiert mit strukturell antisemitischen Verschwörungstheorien auf die Finanzkrise.
Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation gegen Hamas-Stellungen in Gaza im Dezember letzten Jahres zeigte z.B. die deutsche Nahostberichterstattung in den Medien, besonders deutlich aber im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine zunehmend israelfeindliche Tendenz. Der Konfliktanlass - die Aufkündigung der Waffenruhe und der Raketenbeschuss durch Hamas – wurde schnell relativiert. Im ZDF sprach man in einer ersten Stellungnahme zum Gaza-Konflikt von „selbstgebastelten" Hamas-Raketen und erweckte damit den Eindruck, als würden durch die Kassam-Raketen keine Menschen getötet. Unerwähnt blieb auch, dass inzwischen Grad-Raketen iranischer Herkunft mit erhöhter Reichweite im Einsatz sind. Das ZDF behauptete zugleich, die Gazabewohner hätten keine Möglichkeit, der Gewalt auszuweichen, als ob auf der anderen Seite, in Israel, die Bewohner, von denen man nicht sprach, in ein (nicht vorhandenes) großes Hinterland auszuweichen könnten und als ob es keine gemeinsame Grenze zwischen Gaza und Ägypten gebe. 1999 bombardierte die deutsche Luftwaffe im Rahmen eines Angriffskrieges Wohnviertel in Belgrad. Heute unterstellt man dem von allen Seiten bedrohten Israel fehlende Rücksichtsnahme auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Abschuss von Hamas-Raketen auf die israelische Bevölkerung und die Stationierung von Raketenabschussrampen in Wohngebieten werden hingegen selten als Kriegsverbrechen qualifiziert. Der „Spiegel" spricht von „blutiger Vergeltung", wenn er israelische Handlungen beschreibt, als ob Israel, wie Hamas, gezielt und flächendeckend zivile Gebiete bombardieren würde. Dass die von der Islamischen Republik Iran finanzierte und mit Waffen belieferte Hamas eine antisemitische Organisation ist, wird in den Medienberichten selten erwähnt.
Seit der „Islamischen Revolution" von 1979 propagiert die Führung der Islamischen Republik Iran die Zerstörung Israels. Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Iran, bezeichnet Israel als ein „Krebsgeschwür" und sieht die „Lösung für das Nahostproblem" in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates". Präsident Ahmadinedschad nennt den jüdischen Staat einen „stinkenden Körper", äußert Zweifel an der Schoah und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern. Zu diesen Erklärungen passen die atomaren und die Raketenaufrüstungspläne dieser Republik. Trotzdem ist Deutschland der wichtigste internationale Handelspartner der Islamischen Republik Iran. Der Umfang der deutschen Lieferungen in den Iran hat in der letzten Zeit zugenommen. Viele deutsche Firmen, u. a. Siemens, haben Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran, die kaum durch andere Länder ersetzt werden können.
Ein Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, das die Sorge um die Überlebenden und um die Existenz Israels nicht einschließt, kann es nicht geben. Wo so getan wird als ginge dies, wird sich die Erinnerung an den Holocaust mehr du mehr gegen die Juden selbst richten.
Längst schon wird Israels Kampf gegen Hisbollah und Hamas in Analogie zur NS-Vernichtungsmaschinerie gesetzt. Demonstrationsparolen, die einen „Holocaust in Gaza“ konstatieren, gehören inzwischen zum Alltagsbild vermeintlicher „Friedensdemos“. Gängige Parolen wie „Kindermörder Israel“ zielen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder. Und diese Enthemmung beschränkt sich längst nicht mehr auf islamistische und rechtsradikale Kreise. Den prominentesten Beleg dafür lieferte der römische Kurienkardinal Raffaele Martino mit seiner Bemerkung, die Lebensbedingungen in Gaza glichen „immer mehr einem KZ“. Dieser Geschichtsrevisionismus unterhöhlt systematisch den bislang noch zur Staatsräson gehörenden Konsens zum Existenzrecht Israels.
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■ Kirchen drängen in den öffentlichen Raum
Während die "diakonischen" Unternehmen sich mit staatlicher Hilfe reale öffentliche Räume aneignen (und so die "Innere Mission" be- treiben), drängen die Kirchen gleichzeitig in die mediale Öffentlichkeit
Ruhrnachrichten, 28. Januar 2009
Bischof Huber sieht „Renaissance der Kirche“
Bischof Huber sprach im Theatron Lougou über "Säkularisierung und Zukunft der Kirche". Dabei machte er das Jahr 1968 als einen Bruch aus. Ab da habe die Abwendung der Menschen von der Kirche ihren Lauf genommen. Gemeindefusionen und Kirchenschließungen seien die Folge. Um der Säkularisierung entgegen wirken zu können, müsse die Kirche neue Konzepte entwickeln. Wie die genau das aussehen soll, wurde an diesem Abend nicht ganz deutlich. Aber: Huber macht eine Renaissance der Kirche aus. Die sieht er in der neuen Spiritualität der Menschen und der medialen Präsenz des Themas. Die Menschen wüssten nur nicht, wie sie ihre Spiritualität definieren sollen. Daher tauche Religiosität in privatisierter Form auf.
Universität Bamberg, 29. Januar 2008
Bischof Huber: Kirche beansprucht den öffentlichen Raum
„Religion wird zu einem zentralen Thema des 21. Jahrhunderts. Die Vorstellung, sie lasse sich auf die Sphäre des Privaten beschränken, erweist sich als unrealistisch. Es geht um die Frage nach dem Ver- hältnis von Religion und Politik, die Frage also, ob der Anspruch der Religion auf die Mitgestaltung des öffentlichen Raums von der Aus- übung staatlicher Herrschaft so getrennt ist, dass die Religionsfreiheit bewahrt wird.“ (Vortrag an der „Dietrich-Bonhoeffer-Forschungsstelle für Öffentliche Theologie“).
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Privatisierung und Finanzkrise
Auch die Milliarden, die durch die Privatisierung kommunal-öffent- licher Einrichtungen und Flächen generiert wurden, haben zu der "Finanzblase" geführt, die jetzt geplatzt ist.
Die Wertevernichtung im Finanzsektor, löst sich, entgegen allen Beschwörungen, doch nicht in eine „Wiederbelebung der Finanzmärk- te“ auf. Im Gegenteil: Die Kette von Entwertungen, Kursabstürzen, eingetretenen und abgewendeten Bankpleiten erinnert alle, die außer ihrer Arbeitskraft und ein paar Rücklagen nichts haben, an die abso- lute Abhängigkeit ihrer Existenz vom Erfolg der Verwertung des Kapitals anderer. Zu dieser unmündigen Position gehört, dass die vom Lohn Abhängigen sich den Erfolg (bzw. die „Rettung“) der anderen wünschen müssen, dass sie überhaupt mit den „Sachzwängen“, de- nen sie unterworfen sind, affirmativ umgehen. Der Exportweltmeister Deutschland lebt davon, dass seine Waren anderswo die Konkurren- ten verdrängen, also auch die Existenz der Leute, die anderswo auf Lohn angewiesen sind, hinabdrücken. Mit den Krediten und Börsen- kursen, die jetzt entwertet werden, wurden Märkte erobert und Geschäfte gemacht. Zu dem Geld, das in den letzten Jahren in die Finanzwirtschaft strömte, gehören auch die Milliarden, die durch Re- allohnsenkungen, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Verlängerung der Arbeitszeit, Einsparungen bei den Gesundheits-Aufwendungen und durch die Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtungen und Flächen zusammen kamen. Eine wirkliche Gegenwehr hat es nicht gegeben. Die Diskurshoheit der Prediger der Derugulierung, Privati- sierung und Verarmung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Bei der Jagd der Springer-Medien auf „Florida-Rolf“ haben viele mitgemacht. Unter „Gerechtigkeit“ verstehen viele, dass der Nachbar genau so wenig haben soll wie man selbst. So haben auch die an der jetzigen Situation mitgewirkt, die man nun wieder zwecks „Bankenrettung“
zur Kasse bitten wird. Sie zweifeln jetzt vielleicht etwas an der glo- balen Marktwirtschaft, aber ihre Angst vor dem großen Absturz wird sie eher dazu veranlassen, auf die Nation und Verschwörungstheorien zu setzen. Auch die Kirchen stehen schon bereit, um den Aberglau- ben zu stärken und so die Aufklärung über die Gründe der Krise, die vielen wie eine Naturgewalt vorkommt, zu verhindern. Seit über 70 Jahren waren die Folgen der „Marktwirtschaft“ nicht so bedrohlich,
wie sie es jetzt sind. Dass sie trotzdem nicht oder nur von rechts in Frage gestellt wird, das ist die wirkliche gesellschaftliche Krise.
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Vom Sparbierplatz zur Arab Health in Dubai (Teil 2)
Die Erfindung der "Gesundheitswirtschaft"
Senator Wersich in Dubai
Eine Meldung und ihr Hintergrund
Trade Arabia News Service/Dubai, 28 January 2009
Dietrich Wersich praised Dubai’s enormous progress
Hamburg will help Dubai to develop a competitive modern healthcare system, according to Issa Kazim, deputy director general of Dubai Health Authority (DHA). “All our key infrastructure projects will continue this year,' he said on the occasion of a visit by a high-level delegation from the German City of Hamburg. Hamburg’s Minister of Health, Dietrich Wersich, praised Dubai’s enormous progress, “I am impressed with the way Dubai is improving the quality of its medical services, including plans to introduce a uniform licensing process for doctors who come to work here.” Parallel to the Arab Health 2009 trade fair both sides discussed ways to further improve cooperation.
Increasingly, Hamburg is witnessing a transfer of knowledge in the fields of hospital construction and insurance, aimed at perfecting general healthcare in the Gulf. Assisted by umbrella organisation 'Life Science Nord', at Arab Health 2009 over 40 companies and clinics
from North Germany’s life science industries are showcasing innova- tive medical technology. Later in the year Hamburg will sign a joint declaration of cooperation and coordination with Abu Dhabi’s Health Authority, similar to those already signed with Dubai, the UAE, Oman, Jordan and Tunisia.
Im Dienst der "Gesundheitswirtschaft" - Wersich-Vorgänger auf der Arab Health: Rehaag 2004, Dräger 2005, Schnieber-Jastram 2008
■ Über den Zusammenhang von LBK, DKH und Arab Health.
Oder: Was wollte das Diakonieklinikum 2004 in Dubai?
Für die etliche Politiker, die 2001 mit der Schill-Partei/CDU-Koalition in Staatsämter einrückten, war ihr Engagement für die Durchsetzung der Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes und dessen Bebauung mit einer Filiale der Klinikkette Agaplesion AG ein wichtiger Karrierebaustein.
Peter Rehaag von der Schillpartei hat sich hier hervorgetan, danach Jörg Dräger (seit 2001 parteiloser Wissenschaftssenator des Schill/ Beust-Senats, ab 2004 Gesundheitssenator, heute Bertelsmann-Stiftung) und Birgit Schnieber-Jastram (CDU, ab 2001 Sozialsenatorin des Schill/Beust-Senats) und von Beginn an der ehemalige Arzt der Agaplesionklinik Bethanien und heutige Sozialsenator Dietrich Wersich, der schon ab 2001 als Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU für einen Neubau des privaten „Diakonieklinikums“ auf dem öffentlichen Sparbierplatz und für die Aufnahme der privaten CardioClinic in den Krankenhausplan trommelte.
Ein anderer Ort dieser Karrieren ist die Stadt Dubai in den Ver- einigten Arabischen Emiraten. Und das eine hat mit dem anderen durchaus zu tun:
Denn parallel zur Privatisierung der Hamburger kommunalen Kranken- häuser (LBK) und zur damit einher gehenden privilegierten Förderung der christlichen Einrichtungen, formte die Schillpartei/CDU-Koalition
ab 2002 aus Krankenhäusern (jetzt: „Gesundheitsdienstleister“, zu denen auch die geoutsourceden GmbHs vieler Kliniken gehören), medizinischen Firmen („Gesundheitsindustrie“), Finanzdienstleistern (u.a. HSH Nordbank), Public Private Partnership-Schulen und privaten Krankenkassen eine ganz neue Branche – die auf dem Weltmarkt agierende Hamburger „Gesundheitswirtschaft“.
Von 2003 an wurde dieser neue Wirtschaftszweig (derzeit 40 Firmen und Kliniken) vom Rechtssenat und der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) auf Geschäfte mit den reaktionären Scharia-Regimes am Persischen Golf ausgerichtet. Im Mittelpunkt stehen dabei lukrative Kooperationen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Saudi-Arabien. Außerdem existieren – eingeleitet vom Schillpartei-Senator Rehaag - Kooperationen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) mit dem Sultanat Oman (seit 2001) und mit Tunesien (2002).
Zentrale Geschäftsplattform für all diese Aktivitäten ist die Medizin- messe Arab Health in Dubai. Sie ist neben der Düsseldorfer Medica weltweit der bedeutendste Medizin-Marktplatz, auf dem Hersteller & Verkäufer der Pharmaindustrie, der Medizintechnik sowie die Kliniken mit den Entscheidern der arabischen Regimes aufeinander treffen. Auf der Messe stellen 1600 Firmen aus über 50 Staaten aus. Deutschland ist mit über 200 Ausstellern die größte Gruppe. Vor allem aber: 15 der 60 deutschen Kliniken, die auf der Messe vertreten sind, kommen aus Hamburg.
2004 fand in Hamburg unter der „Schirmherrschaft“ von Dräger der Kongress „Der Internationale Gesundheitsmarkt – Chancen und Risi- ken für die Krankenhäuser“ statt. Mit dabei: das UKE, die klerikalen Kliniken Albertinen und Marienkrankenhaus, diverse Consulting-Firmen, ein „Managementcenter für innovative Medizin“, Firmen der Medizin- technik und der Direktor der Arab Health. Dietrich Wersich, damals noch Staatsrat in der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, erläuterte dort, dass die neue Branche Lebenswissenschaften/Life Science ein politisches Projekt des Rechtssenats und Teil seines „Leitbildes Metropole Hamburg – wachsende Stadt" ist: „Durch die politisch [!] initiierte Verknüpfung der vorhandenen Potentiale in Forschung, Entwicklung und Anwendung gilt es, die Position des internationalen Gesundheitsstandortes Hamburg weiter zu stärken.“
Um die Geschäfte mit den reichen Monarchien zu forcieren, sind seither regelmäßig Hamburger Delegationen nach Dubai unterwegs: Handelkammer-Funktionäre, Geschäftsführer von Kliniken und Firmen der „Life Science”-Industrie sowie Parteifunktionäre. Die Delegationen werden meistens von dem Gesundheitssenatoren angeführt. Nach Peter Rehaag, Jörg Dräger und Birgit Schnieber-Jastram ist es in diesem Jahr Dietrich Wersich, Senator der schwarzgrünen Koalition.
In ihrer Begleitung befinden sich ganz selbstverständlich die ärzt- lichen Direktoren der wichtigsten Hamburger Krankenhäuser. Im Jahr 2004 gehörte dazu auch das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, denn damals reiste mit dem Schill-Politiker Rehaag auch Prof. Dr. Manfred Dreyer nach Dubai. Dreyer war damals Ärztlicher Direktor des zum Agaplesion-Konzern gehörenden Bethanien Krankenhauses (der frühere Arbeitsplatz von Wersich), das Teil des Hamburger „Diakonie- klinikums“ (DKH) ist. Nach seiner Reise wurde Dreyer zum Ärztlichen Direktor des DKH ernannt. Dass dann aus den christlichen Geschäften mit den islamischen Partnern doch nichts wurde, war eine Folge des Widerstandes gegen die Bebauung des Sparbierplatzes. Denn anders als seit 2002 ständig angekündigt, ist aus dem Neubau des DKH über sechs Jahre lang nichts geworden. Noch am 22. März 2005 hatte das Hamburger Abendblatt unter der Headline „Bethanien, Alten Eichen & Elim schließen 2008“ den Bezug des Neubaus für 2008 angekündigt. Doch der Baubeginn auf der öffentlichen Freifläche sollte erst im Juli 2008 gelingen. Offenbar passte diese Verzögerung nicht in die Karriereplanung von Dreyer, der am 1. Juli 2006 als Chefarzt zum Asklepios Westklinikum wechselte.
Neben Dreyer waren noch weitere Vertreter der klerikalen Kliniken in Dubai, zum Beispiel im Jahr 2005 Prof. Dr. Fokko ter Haseborg, der Medizinische Direktor der Albertinen-Gruppe. Er begleitete damals den Beust-Senator Dräger und den Ex-Senator Rehaag. Dräger unter- zeichnete damals einen Kooperationsvertrag in Dubai. Mit dem Ab- kommen sollte die Einreise zahlungskräftiger arabischer Touristen (in Abgrenzung von Asylsuchenden) und ihre Aufnahme in Hamburger Krankenhäuser vereinfacht werden.
In diesem Netzwerk haben sich zahlreiche Parteigänger von Schill & Beust lukrative Jobs verschafft. Ganz besonders profitiert hat offen- sichtlich Rehaag, der zugleich im Russlandgeschäft aktiv ist (als Aufsichtsratsvorsitzender der Medicatus Holding AG). Rehaag ist seit Mai 2005 für den Gesundheitskonzern Damp tätig, der u.a. die Endo- Klinik betreibt und seit September 2007 auch "strategischer Partner" des privaten Jerusalem-Krankenhauses ist, das wiederum neuerdings mit dem DKH kooperiert. 2006 - also lange nach dem Ende der Schillpartei – wurde Rehaag vom Rechtssenat zum Honorarkonsul der Republik Jemen ernannt.[!]. Im selben Jahr , flog er mit Ole von Beust zur Arab Health, u.a. um dort Patienten für die Endo-Klinik zu akquirieren.
Zusammen mit dem Staatsrat Stuth (der unter Schwarzgrün erneut Staatsrat wurde) hatte Rehaag 2004 für eine direkte Flugverbindung von Dubai nach Hamburg gesorgt. Seither kommen jährlich etwa 1500 Mitglieder der arabischen Oberschicht nach Hamburg, um sich in den nun am Weltmarkt orientierten Kliniken medizinisch behandeln zu lassen. Die führenden Hotels halten nun Luxus-Suiten für die Gäste bereit, die ihren Krankenhausaufenthalt häufig für einen mehrtätigen Shopping-Bummel mitsamt ihrem "Hofstaat" nutzen. Das "Le Royal Meridien" an der Außenalster hat sich mittels Kooperationsvertrag mit dem nahe gelegenen AK St. Georg (Asklepios) auf diesem Markt positioniert.
Zwischen Hamburg und Dubai gibt es zudem einen regelmäßigen Aus- tausch von Studenten und Ärzten. Einbezogen sind private Bildungs- einrichtungen wie die Hamburg School of Applied Sciences, die Hamburg School of Business Administration und die Public-Private Partnership-Einrichtung Kühne School of Logistics and Management.
Außerdem hat man die arabischen Geschäfte der neuen Hamburger „Gesundheitswirtschaft“ mit denen der anderen 400 Hamburger Unternehmen (Banken, Logistik, IT, Energie, Schiffbau, Luftfahrt) vernetzt, die Geschäftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhalten. Seit 2007 richtet die Hamburger Handelskam- mer das Dubai Hamburg Business Forum aus.
• Zitate
Rehaag und Wersich 2001
Welt, 19. November 2001:
Peter Rehaag: Die private CardioClinic wird in den Krankenhausbe- darfsplan aufgenommen. Auf ein Gutachten wird verzichtet. Der vorherige Senat hatte das Herzzentrum aus dem Plan gestrichen und die Aufnahme der 25 Betten als "nicht bedarfsgerecht" abgelehnt. Rehaag hat nun die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft, die die Aufnahme der CardioClinic ablehnten, in Kenntnis gesetzt. Dietrich Wersich: "Es darf jetzt nicht mehr um die Verdrängung eines [privaten] Wettbewerbers gehen".
Rehaag und Wersich 2002
Am 10. Dezember 2002 sagte Wersich in der Bürgerschaft: „Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert. Wir werden das Klinikum [auf dem öffentlichen Sparbierplatz] an der Hohen Weide vordringlich fördern.“ Und Rehaag fügte hinzu: „40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich aus der Investitionsreserve bereit für das wichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum.“
→ Als Gesundheitssenator des Schill/Beust-Senats leitet Rehaag - oft mit Dietrich Wersich - die verschwiegenen Absprachen zwischen Senat, Agaplesion („Diakonieklinikum“) & ETV über die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes. Das abschließende Treffen („Neu- bau eines Klinikums auf dem Sparbierplatz“) fand am 12. August 2002 im Büro von Rehaag statt.
Rehaag und Schill 2003
FAZ, 16. Dezember 2003: „Als prominentes Mitglied einer neuen Schill-Partei, die bei den Neuwahlen zur Bürgerschaft am 29. Februar 2004 antreten könnte, wird Umweltsenator Peter Rehaag genannt, den eine langjährige Freundschaft mit Schill verbindet.“
Rehaag und Schill 2004
Bildblog beschreibt, wie "Bild" Ronald Schill hochschrieb. Autor vieler Jubelartikel war der mit Rehaag befreundete Reporter Matthias S:
„Zum Verhängnis wird S. ein Wochenendtrip mit Peter Rehaag, dem Umweltsenator der Schill-Partei. Gemeinsam fliegen sie 2003 nach Italien. S. hatte regelmäßig wohlwollend über Rehaag berichtet. Nachdem die Reise bekannt wird, muss "Bild" S. entlassen. Schon im Frühjahr 2004 taucht er wieder als Sprecher von Firmen von Ulrich Marseille auf. Marseille, der den gleichnamigen Klinikkonzern gründete, war 2002 Spitzenkandidat der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt.
Rehaag und Ole Von Beust 2006
Wirtschaftsforum Nah- und Mittelost, January 2007.
Promoting bilateral ties between Germany and Saudi Arabia. Personalities: Peter Rehaag, former Senator for Health and Environment of the Free and Hanseatic City of Hamburg [Ex-Schill-Partei] is [since 2006] new Honorary Consul of the Republic of Yemen in the Free and Hanseatic City of Hamburg.
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Pressestelle des Senats, 6. Februar 2009
Dubai-Reise sicherte Beziehungen zum arabischen Raum
Der hohe Stellenwert der Hamburger Gesundheitswirtschaft im ara- bischen Raum ist ungebrochen. Die Reise von Senator Wersich sich- erte die guten Beziehungen in die Golfregion. "Davon werden Ham- burger Unternehmen & Krankenhäuser weiter profitieren können“, so Wersich nach seiner Rückkehr. 40 Unternehmen und Klinken [Klinik-Unternehmen] präsentierten auf der Arab Health unter dem Dach von „Life Science Nord“ Medizinprodukte und Gesundheitsdienstleistungen. Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum ermutigte Wersich, die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Die Delegation: Wersich/Senator (CDU), Rehaag/ Honorarkonsul Jemen (Ex-Schill-Partei), Horch/Handelkammer, Biermann/Philips GmbH, Möllers/BODE Chemie, Gehrke/ENDO-Klinik, Goye/UKE Consult
& Management GmbH, Rafii/Schön Kliniken, Fritzen/Hanse Merkur, Adlkofer/Norgenta GmbH, Cuypers/Biocon-Valley GmbH, John/War- ning Corporate Communications GmbH sowie einige Angestellte aus Wersichs Behörde.
1. Grundsteinlegung: Privatisierung als liturgisches Ritual
2. Dietrich Wersich & Niels Annen - zwei Sparbierplatz-Karrieren
3. Wersich in Dubai - die Erfindung der "Gesundheitswirtschaft"
4. Privatisierung des Sparbierplatzes - Verstaatlichung der Banken
5. Krisenmoral: Armut und Demut führen zum Himmel
6. Ole von Beust hat den Kapitalismus für gescheitert erklärt
7. Antikapitalismus von Rechts
8. Die unheimliche Allianz von Diakonieklinikum, ETV und Wochenblatt
9. Die Evangelikalisierung Eimsbüttels
10. Der Kunstrasen-Deal des ETV (22.4.09)
→ Zur Nutzung der Sprungfunktionen bis zu den neusten Meldungen am Seitenende: "Zwischenberichte ab Januar 2009" über Themen aufrufen.
EKD-Bischof Huber (l.) mit Merkel, Putin mit Patriarch. Merkel mit Bischof Bode
Jürgen Mantell (sozialdemokratischer Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel), Jörn Wessel (Filialleiter des "Diakonieklinikums" der Agaplesion AG), Dietrich Wersich (Sozialsenator der schwarzgrünen Koalition, CDU). Die Pastorenkluft haben sich übergeworfen: Torsten Schweda (Aufsichtsrat der Agaplesion AG), Karsten Mohr (Geschäftsführer der Agaplesion-Firma KH Bethanien).
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Nach der „Segnung“ der Privatisierung des Sparbierplatzes und seiner Bebauung mit einem „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, durften die staatlich lizenzierten Kirchen diesen magischen Zauber jetzt auch an einem Neubau der bislang säkularen Uniklinik praktizieren. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu demnächst auf dieser Seite.
Hamburger Abendblatt, 6. Januar 2009
Segen für den UKE-Neubau
Ende Januar werden Mitarbeiter und Patienten in den Neubau des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) einziehen. Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung segnen Bischöfin Maria Jepsen, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke und Imam Abu Ahmed Jakobi heute im Rahmen einer interreligiösen Feier den Neubau.
Taz-Hamburg, 6. Januar 2009
Segnung des UKE-Neubaus
Taz: Ist es normal, dass Krankenhäuser gesegnet werden? Ludwig Haas, Seelsorger am UKE: Wenn es gewünscht wird. Bei uns kam der Wunsch von der Klinikleitung. Taz: Was wird gesegnet? Haas: Geseg- net werden das Personal und die Patienten, die auf Heilung hoffen. TAZ: Was ist der Inhalt des Segens? Haas: Der Segen wird von der evangelischen Bischöfin, dem katholischen Weihbischof und einem Imam gesprochen. Als Segenszeichen wird jeder ein Licht entzünden, zu dem Psalmwort: "Sende dein Licht und deine Wahrheit, dass sie mich leiten zu deiner Wohnung, und dass ich dir danke, dass du mir hilfst." TAZ: Das klingt ein bisschen nach Jenseits. Haas: Wir glauben eben an ein Leben nach diesem Leben, an ein ewiges Leben.
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Peter Hacks:
Die Glocke stört, es stört der Muezzin.
Man bringe sie zum Schweigen, die wie ihn.
Hacks, Peter: Recht auf Gleichbehandlung (Die Gedichte, Hamburg 2000).
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Dietrich Wersich & Niels Annen
■ Am Kreuzungspunkt zweier Sparbierplatz-Karrieren
Aufstieg und Abstieg: Am 13. Januar 2009 kreuzen sich auf der Internetseite des Hamburger Abendblattes zwei Meldungen über zwei Karrieren, die beide mit der Auseinandersetzung um den öffentlichen Sparbierplatz in Hamburg-Eimsbüttel zu tun haben. Bemerkenswert: Während Wersich es mit der Privatisierung von LBK & Sparbierplatz zum Senator brachte, ist Annen, der Wersichs Politik unterstützte ohne sich dafür einzusetzen, wegen notorischer Indifferenz aus dem Polit-Geschäft geflogen.
Hamburger Abendblatt, 13. Januar 2009
Niels Annen gibt sich geschlagen
Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat vor einer Sitzung des Hamburger Parteivorstandes mit einer schriftlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er dem offiziell nominierten Danial Ilkhanipour dessen Bundestagskandidatur für den Bezirk Hamburg-Eimsbüttel nicht mehr streitig machen will. Ilkhanipour hatte Annen bei der Nominierung des Eimsbüttler Bundestagskandidaten im November 2008 mit 45 zu 44 Delegiertenstimmen geschlagen.
Kommentar:
→ Der "linke" Niels Annen unterstützte seit 2002 die Privatisierung der öffentlichen Freifläche „Sparbierplatz“ in Eimsbüttel zugunsten einer gemeinsamen Filiale der Klinikketten Agaplesion AG ("Diakonieklinikum") und Asklepios ("CardioClinic"). Dieser öffentliche Raum, der wegen seiner Größe von 22.000 qm im dicht bebauten Bezirk von Bedeutung war, wird bebaut, weil diese Klinikketten im Kerngebiet mit dem UKE um die zahlungskräftige Mittelschicht konkurrieren wollen.
→ Zu sagen, dass Annen sich für dieses von der Schillpartei/CDU-Koalition erfundene Privatisierungsprojekt wirklich engagierte, wäre jedoch übertrieben. Annen war nicht einmal ein Privatisierungspolitiker. Er war letztlich indifferent und lief einfach mit dem Mächtigen mit. Zur Privatisierung des Sparbierplatzes hat er sich nie explizit geäußert. Er hat nur mit denen gekungelt, die sie betrieben haben. Auf ihren Neujahrempfängen hat er Häppchen gegessen und sich mit ihnen dann für das lokale Anzeigenblatt ablichten lassen. Das war dann sein Statement zur Privatisierung einer öffentlichen Fläche.
→ Als einen seiner Schwerpunkte, hatte Annen stets den "Antifaschismus" genannt. Doch als die Sparbier-Initiative 2007 aufdeckte, dass die "Robert-Finn-Halle" des ETV nach einem Nazi benannt war, tauchte Annen monatelang ab. Weil er den ETV zu seiner Klientel zählte (s. zuletzt sein Auftritt als Kunstrasen-Lobbyist im Sept. 2008), wollte er sich zu dem Thema nicht öffentlich äußern. (Siehe unser Flugblatt „Schnittchen unterm Turnerkreuz“ vom Januar 2007). Aber auch das war ein Kommentar. Am 30. Januar um 18:00 Uhr ist wieder Neujahrsempfang beim Mitprivatisierer ETV. Mal sehen, wer statt Annen diesmal die Häppchen essen wird.
PS: Der rechtslastigen Häme, die sich jetzt im Namen des „ehrlichen Steuerzahlers“, im Namen von Recht & Ordnung und in der Tradition der rechten Hetze der Springer-Presse gegen „Langzeitstudenten“ und andere „Drückeberger“ über Annen ergießt, hat Annen selbst insofern den Weg geebnet, als er ihr nie entgegen getreten ist. In Eimsbüttel hat er immer die Kräfte der Gegenaufklärung unterstützt.
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Kundgebung, 17. Januar 2009
Solidaritätskundgebung für Israel
Ida-Ehre-Platz, Hamburg, 18.00 Uhr
Seit acht Jahren steht der Süden Israels unter Beschuss der islamis- tischen Hamas. Um den Raketenbeschuss aus dem Gaza zu beenden, geht die israelische Armee nun gegen die Hamas vor. Israel befindet sich in einer schwierigen Lage, denn die Hamas versteckt ihre Ab- schussvorrichtungen in dicht bevölkerten Gebieten. Die Hamas trägt die Verantwortung für das Leid auf beiden Seiten. Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt - die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des iranischen Regimes von Mahmud Ahma- dinedjad, der offen angekündigt hat, Israel auslöschen zu wollen.
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Eigene Meldung, 27. Januar 2009
Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Der 27. Januar ist der Tag, an dem 1945 die Rote Armee Auschwitz befreite. Seit einigen Jahren erst wird an diesem Tag auch in der BRD der Opfer des Holocaust gedacht. Doch während offiziell an die ermordeten Juden Europas erinnert wird, wächst die Feindseligkeit gegen die in Deutschland lebenden Juden und gegen Israel.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland registriert in der gesamten Bevölkerung, besonders unter Muslimen, eine aggressive Stimmung. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres gab es bundesweit fast 800 antisemitische und 14.000 rechtsextreme Straftaten. Eine Welle antisemitischer Gewalt schwappt durch ganz Europa. Im französischen Toulouse rammte ein brennender Wagen das Eisengitter der Synagoge. In Brüssel versuchten Unbekannte, eine Synagoge anzuzünden. Im schwedischen Helsingborg wurde ein Brandsatz in ein Gebäude der jüdischen Gemeinde geworfen. Ein palästinensischer Einwanderer verletzte in Dänemark zwei Israelis mit Schüssen. In London wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt. In der Türkei musste die israelische Mannschaft bei einem Basketball-Europaspiel vor einem Mob in Sicherheit gebracht werden. In der ganzen Welt wurden bei Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt und Davidsterne Hakenkreuzen gleichgesetzt.
Papst Ratzinger, einst ein HJ´ler, nutzt die Gelegenheit der weltwei- ten Israelfeindschaft, um seit langem exkommunizierte Bischöfe wieder in die Kirchengemeinschaft aufzunehmen, darunter einen Mann, der den Holocaust leugnet. Der EKD-Bischof Huber reagiert mit strukturell antisemitischen Verschwörungstheorien auf die Finanzkrise.
Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation gegen Hamas-Stellungen in Gaza im Dezember letzten Jahres zeigte z.B. die deutsche Nahostberichterstattung in den Medien, besonders deutlich aber im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine zunehmend israelfeindliche Tendenz. Der Konfliktanlass - die Aufkündigung der Waffenruhe und der Raketenbeschuss durch Hamas – wurde schnell relativiert. Im ZDF sprach man in einer ersten Stellungnahme zum Gaza-Konflikt von „selbstgebastelten" Hamas-Raketen und erweckte damit den Eindruck, als würden durch die Kassam-Raketen keine Menschen getötet. Unerwähnt blieb auch, dass inzwischen Grad-Raketen iranischer Herkunft mit erhöhter Reichweite im Einsatz sind. Das ZDF behauptete zugleich, die Gazabewohner hätten keine Möglichkeit, der Gewalt auszuweichen, als ob auf der anderen Seite, in Israel, die Bewohner, von denen man nicht sprach, in ein (nicht vorhandenes) großes Hinterland auszuweichen könnten und als ob es keine gemeinsame Grenze zwischen Gaza und Ägypten gebe. 1999 bombardierte die deutsche Luftwaffe im Rahmen eines Angriffskrieges Wohnviertel in Belgrad. Heute unterstellt man dem von allen Seiten bedrohten Israel fehlende Rücksichtsnahme auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Abschuss von Hamas-Raketen auf die israelische Bevölkerung und die Stationierung von Raketenabschussrampen in Wohngebieten werden hingegen selten als Kriegsverbrechen qualifiziert. Der „Spiegel" spricht von „blutiger Vergeltung", wenn er israelische Handlungen beschreibt, als ob Israel, wie Hamas, gezielt und flächendeckend zivile Gebiete bombardieren würde. Dass die von der Islamischen Republik Iran finanzierte und mit Waffen belieferte Hamas eine antisemitische Organisation ist, wird in den Medienberichten selten erwähnt.
Seit der „Islamischen Revolution" von 1979 propagiert die Führung der Islamischen Republik Iran die Zerstörung Israels. Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Iran, bezeichnet Israel als ein „Krebsgeschwür" und sieht die „Lösung für das Nahostproblem" in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates". Präsident Ahmadinedschad nennt den jüdischen Staat einen „stinkenden Körper", äußert Zweifel an der Schoah und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern. Zu diesen Erklärungen passen die atomaren und die Raketenaufrüstungspläne dieser Republik. Trotzdem ist Deutschland der wichtigste internationale Handelspartner der Islamischen Republik Iran. Der Umfang der deutschen Lieferungen in den Iran hat in der letzten Zeit zugenommen. Viele deutsche Firmen, u. a. Siemens, haben Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran, die kaum durch andere Länder ersetzt werden können.
Ein Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, das die Sorge um die Überlebenden und um die Existenz Israels nicht einschließt, kann es nicht geben. Wo so getan wird als ginge dies, wird sich die Erinnerung an den Holocaust mehr du mehr gegen die Juden selbst richten.
Längst schon wird Israels Kampf gegen Hisbollah und Hamas in Analogie zur NS-Vernichtungsmaschinerie gesetzt. Demonstrationsparolen, die einen „Holocaust in Gaza“ konstatieren, gehören inzwischen zum Alltagsbild vermeintlicher „Friedensdemos“. Gängige Parolen wie „Kindermörder Israel“ zielen auf uralte antisemitische Verleumdungen wie die, Juden opferten an ihren Festen Christenkinder. Und diese Enthemmung beschränkt sich längst nicht mehr auf islamistische und rechtsradikale Kreise. Den prominentesten Beleg dafür lieferte der römische Kurienkardinal Raffaele Martino mit seiner Bemerkung, die Lebensbedingungen in Gaza glichen „immer mehr einem KZ“. Dieser Geschichtsrevisionismus unterhöhlt systematisch den bislang noch zur Staatsräson gehörenden Konsens zum Existenzrecht Israels.
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■ Kirchen drängen in den öffentlichen Raum
Während die "diakonischen" Unternehmen sich mit staatlicher Hilfe reale öffentliche Räume aneignen (und so die "Innere Mission" be- treiben), drängen die Kirchen gleichzeitig in die mediale Öffentlichkeit
Ruhrnachrichten, 28. Januar 2009
Bischof Huber sieht „Renaissance der Kirche“
Bischof Huber sprach im Theatron Lougou über "Säkularisierung und Zukunft der Kirche". Dabei machte er das Jahr 1968 als einen Bruch aus. Ab da habe die Abwendung der Menschen von der Kirche ihren Lauf genommen. Gemeindefusionen und Kirchenschließungen seien die Folge. Um der Säkularisierung entgegen wirken zu können, müsse die Kirche neue Konzepte entwickeln. Wie die genau das aussehen soll, wurde an diesem Abend nicht ganz deutlich. Aber: Huber macht eine Renaissance der Kirche aus. Die sieht er in der neuen Spiritualität der Menschen und der medialen Präsenz des Themas. Die Menschen wüssten nur nicht, wie sie ihre Spiritualität definieren sollen. Daher tauche Religiosität in privatisierter Form auf.
Universität Bamberg, 29. Januar 2008
Bischof Huber: Kirche beansprucht den öffentlichen Raum
„Religion wird zu einem zentralen Thema des 21. Jahrhunderts. Die Vorstellung, sie lasse sich auf die Sphäre des Privaten beschränken, erweist sich als unrealistisch. Es geht um die Frage nach dem Ver- hältnis von Religion und Politik, die Frage also, ob der Anspruch der Religion auf die Mitgestaltung des öffentlichen Raums von der Aus- übung staatlicher Herrschaft so getrennt ist, dass die Religionsfreiheit bewahrt wird.“ (Vortrag an der „Dietrich-Bonhoeffer-Forschungsstelle für Öffentliche Theologie“).
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Privatisierung und Finanzkrise
Auch die Milliarden, die durch die Privatisierung kommunal-öffent- licher Einrichtungen und Flächen generiert wurden, haben zu der "Finanzblase" geführt, die jetzt geplatzt ist.
Die Wertevernichtung im Finanzsektor, löst sich, entgegen allen Beschwörungen, doch nicht in eine „Wiederbelebung der Finanzmärk- te“ auf. Im Gegenteil: Die Kette von Entwertungen, Kursabstürzen, eingetretenen und abgewendeten Bankpleiten erinnert alle, die außer ihrer Arbeitskraft und ein paar Rücklagen nichts haben, an die abso- lute Abhängigkeit ihrer Existenz vom Erfolg der Verwertung des Kapitals anderer. Zu dieser unmündigen Position gehört, dass die vom Lohn Abhängigen sich den Erfolg (bzw. die „Rettung“) der anderen wünschen müssen, dass sie überhaupt mit den „Sachzwängen“, de- nen sie unterworfen sind, affirmativ umgehen. Der Exportweltmeister Deutschland lebt davon, dass seine Waren anderswo die Konkurren- ten verdrängen, also auch die Existenz der Leute, die anderswo auf Lohn angewiesen sind, hinabdrücken. Mit den Krediten und Börsen- kursen, die jetzt entwertet werden, wurden Märkte erobert und Geschäfte gemacht. Zu dem Geld, das in den letzten Jahren in die Finanzwirtschaft strömte, gehören auch die Milliarden, die durch Re- allohnsenkungen, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Verlängerung der Arbeitszeit, Einsparungen bei den Gesundheits-Aufwendungen und durch die Privatisierung kommunal-öffentlicher Einrichtungen und Flächen zusammen kamen. Eine wirkliche Gegenwehr hat es nicht gegeben. Die Diskurshoheit der Prediger der Derugulierung, Privati- sierung und Verarmung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Bei der Jagd der Springer-Medien auf „Florida-Rolf“ haben viele mitgemacht. Unter „Gerechtigkeit“ verstehen viele, dass der Nachbar genau so wenig haben soll wie man selbst. So haben auch die an der jetzigen Situation mitgewirkt, die man nun wieder zwecks „Bankenrettung“
zur Kasse bitten wird. Sie zweifeln jetzt vielleicht etwas an der glo- balen Marktwirtschaft, aber ihre Angst vor dem großen Absturz wird sie eher dazu veranlassen, auf die Nation und Verschwörungstheorien zu setzen. Auch die Kirchen stehen schon bereit, um den Aberglau- ben zu stärken und so die Aufklärung über die Gründe der Krise, die vielen wie eine Naturgewalt vorkommt, zu verhindern. Seit über 70 Jahren waren die Folgen der „Marktwirtschaft“ nicht so bedrohlich,
wie sie es jetzt sind. Dass sie trotzdem nicht oder nur von rechts in Frage gestellt wird, das ist die wirkliche gesellschaftliche Krise.
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Vom Sparbierplatz zur Arab Health in Dubai (Teil 2)
Die Erfindung der "Gesundheitswirtschaft"
Senator Wersich in Dubai
Eine Meldung und ihr Hintergrund
Trade Arabia News Service/Dubai, 28 January 2009
Dietrich Wersich praised Dubai’s enormous progress
Hamburg will help Dubai to develop a competitive modern healthcare system, according to Issa Kazim, deputy director general of Dubai Health Authority (DHA). “All our key infrastructure projects will continue this year,' he said on the occasion of a visit by a high-level delegation from the German City of Hamburg. Hamburg’s Minister of Health, Dietrich Wersich, praised Dubai’s enormous progress, “I am impressed with the way Dubai is improving the quality of its medical services, including plans to introduce a uniform licensing process for doctors who come to work here.” Parallel to the Arab Health 2009 trade fair both sides discussed ways to further improve cooperation.
Increasingly, Hamburg is witnessing a transfer of knowledge in the fields of hospital construction and insurance, aimed at perfecting general healthcare in the Gulf. Assisted by umbrella organisation 'Life Science Nord', at Arab Health 2009 over 40 companies and clinics
from North Germany’s life science industries are showcasing innova- tive medical technology. Later in the year Hamburg will sign a joint declaration of cooperation and coordination with Abu Dhabi’s Health Authority, similar to those already signed with Dubai, the UAE, Oman, Jordan and Tunisia.
Im Dienst der "Gesundheitswirtschaft" - Wersich-Vorgänger auf der Arab Health: Rehaag 2004, Dräger 2005, Schnieber-Jastram 2008
■ Über den Zusammenhang von LBK, DKH und Arab Health.
Oder: Was wollte das Diakonieklinikum 2004 in Dubai?
Für die etliche Politiker, die 2001 mit der Schill-Partei/CDU-Koalition in Staatsämter einrückten, war ihr Engagement für die Durchsetzung der Privatisierung des öffentlichen Sparbierplatzes und dessen Bebauung mit einer Filiale der Klinikkette Agaplesion AG ein wichtiger Karrierebaustein.
Peter Rehaag von der Schillpartei hat sich hier hervorgetan, danach Jörg Dräger (seit 2001 parteiloser Wissenschaftssenator des Schill/ Beust-Senats, ab 2004 Gesundheitssenator, heute Bertelsmann-Stiftung) und Birgit Schnieber-Jastram (CDU, ab 2001 Sozialsenatorin des Schill/Beust-Senats) und von Beginn an der ehemalige Arzt der Agaplesionklinik Bethanien und heutige Sozialsenator Dietrich Wersich, der schon ab 2001 als Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU für einen Neubau des privaten „Diakonieklinikums“ auf dem öffentlichen Sparbierplatz und für die Aufnahme der privaten CardioClinic in den Krankenhausplan trommelte.
Ein anderer Ort dieser Karrieren ist die Stadt Dubai in den Ver- einigten Arabischen Emiraten. Und das eine hat mit dem anderen durchaus zu tun:
Denn parallel zur Privatisierung der Hamburger kommunalen Kranken- häuser (LBK) und zur damit einher gehenden privilegierten Förderung der christlichen Einrichtungen, formte die Schillpartei/CDU-Koalition
ab 2002 aus Krankenhäusern (jetzt: „Gesundheitsdienstleister“, zu denen auch die geoutsourceden GmbHs vieler Kliniken gehören), medizinischen Firmen („Gesundheitsindustrie“), Finanzdienstleistern (u.a. HSH Nordbank), Public Private Partnership-Schulen und privaten Krankenkassen eine ganz neue Branche – die auf dem Weltmarkt agierende Hamburger „Gesundheitswirtschaft“.
Von 2003 an wurde dieser neue Wirtschaftszweig (derzeit 40 Firmen und Kliniken) vom Rechtssenat und der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) auf Geschäfte mit den reaktionären Scharia-Regimes am Persischen Golf ausgerichtet. Im Mittelpunkt stehen dabei lukrative Kooperationen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Saudi-Arabien. Außerdem existieren – eingeleitet vom Schillpartei-Senator Rehaag - Kooperationen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) mit dem Sultanat Oman (seit 2001) und mit Tunesien (2002).
Zentrale Geschäftsplattform für all diese Aktivitäten ist die Medizin- messe Arab Health in Dubai. Sie ist neben der Düsseldorfer Medica weltweit der bedeutendste Medizin-Marktplatz, auf dem Hersteller & Verkäufer der Pharmaindustrie, der Medizintechnik sowie die Kliniken mit den Entscheidern der arabischen Regimes aufeinander treffen. Auf der Messe stellen 1600 Firmen aus über 50 Staaten aus. Deutschland ist mit über 200 Ausstellern die größte Gruppe. Vor allem aber: 15 der 60 deutschen Kliniken, die auf der Messe vertreten sind, kommen aus Hamburg.
2004 fand in Hamburg unter der „Schirmherrschaft“ von Dräger der Kongress „Der Internationale Gesundheitsmarkt – Chancen und Risi- ken für die Krankenhäuser“ statt. Mit dabei: das UKE, die klerikalen Kliniken Albertinen und Marienkrankenhaus, diverse Consulting-Firmen, ein „Managementcenter für innovative Medizin“, Firmen der Medizin- technik und der Direktor der Arab Health. Dietrich Wersich, damals noch Staatsrat in der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit, erläuterte dort, dass die neue Branche Lebenswissenschaften/Life Science ein politisches Projekt des Rechtssenats und Teil seines „Leitbildes Metropole Hamburg – wachsende Stadt" ist: „Durch die politisch [!] initiierte Verknüpfung der vorhandenen Potentiale in Forschung, Entwicklung und Anwendung gilt es, die Position des internationalen Gesundheitsstandortes Hamburg weiter zu stärken.“
Um die Geschäfte mit den reichen Monarchien zu forcieren, sind seither regelmäßig Hamburger Delegationen nach Dubai unterwegs: Handelkammer-Funktionäre, Geschäftsführer von Kliniken und Firmen der „Life Science”-Industrie sowie Parteifunktionäre. Die Delegationen werden meistens von dem Gesundheitssenatoren angeführt. Nach Peter Rehaag, Jörg Dräger und Birgit Schnieber-Jastram ist es in diesem Jahr Dietrich Wersich, Senator der schwarzgrünen Koalition.
In ihrer Begleitung befinden sich ganz selbstverständlich die ärzt- lichen Direktoren der wichtigsten Hamburger Krankenhäuser. Im Jahr 2004 gehörte dazu auch das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG, denn damals reiste mit dem Schill-Politiker Rehaag auch Prof. Dr. Manfred Dreyer nach Dubai. Dreyer war damals Ärztlicher Direktor des zum Agaplesion-Konzern gehörenden Bethanien Krankenhauses (der frühere Arbeitsplatz von Wersich), das Teil des Hamburger „Diakonie- klinikums“ (DKH) ist. Nach seiner Reise wurde Dreyer zum Ärztlichen Direktor des DKH ernannt. Dass dann aus den christlichen Geschäften mit den islamischen Partnern doch nichts wurde, war eine Folge des Widerstandes gegen die Bebauung des Sparbierplatzes. Denn anders als seit 2002 ständig angekündigt, ist aus dem Neubau des DKH über sechs Jahre lang nichts geworden. Noch am 22. März 2005 hatte das Hamburger Abendblatt unter der Headline „Bethanien, Alten Eichen & Elim schließen 2008“ den Bezug des Neubaus für 2008 angekündigt. Doch der Baubeginn auf der öffentlichen Freifläche sollte erst im Juli 2008 gelingen. Offenbar passte diese Verzögerung nicht in die Karriereplanung von Dreyer, der am 1. Juli 2006 als Chefarzt zum Asklepios Westklinikum wechselte.
Neben Dreyer waren noch weitere Vertreter der klerikalen Kliniken in Dubai, zum Beispiel im Jahr 2005 Prof. Dr. Fokko ter Haseborg, der Medizinische Direktor der Albertinen-Gruppe. Er begleitete damals den Beust-Senator Dräger und den Ex-Senator Rehaag. Dräger unter- zeichnete damals einen Kooperationsvertrag in Dubai. Mit dem Ab- kommen sollte die Einreise zahlungskräftiger arabischer Touristen (in Abgrenzung von Asylsuchenden) und ihre Aufnahme in Hamburger Krankenhäuser vereinfacht werden.
In diesem Netzwerk haben sich zahlreiche Parteigänger von Schill & Beust lukrative Jobs verschafft. Ganz besonders profitiert hat offen- sichtlich Rehaag, der zugleich im Russlandgeschäft aktiv ist (als Aufsichtsratsvorsitzender der Medicatus Holding AG). Rehaag ist seit Mai 2005 für den Gesundheitskonzern Damp tätig, der u.a. die Endo- Klinik betreibt und seit September 2007 auch "strategischer Partner" des privaten Jerusalem-Krankenhauses ist, das wiederum neuerdings mit dem DKH kooperiert. 2006 - also lange nach dem Ende der Schillpartei – wurde Rehaag vom Rechtssenat zum Honorarkonsul der Republik Jemen ernannt.[!]. Im selben Jahr , flog er mit Ole von Beust zur Arab Health, u.a. um dort Patienten für die Endo-Klinik zu akquirieren.
Zusammen mit dem Staatsrat Stuth (der unter Schwarzgrün erneut Staatsrat wurde) hatte Rehaag 2004 für eine direkte Flugverbindung von Dubai nach Hamburg gesorgt. Seither kommen jährlich etwa 1500 Mitglieder der arabischen Oberschicht nach Hamburg, um sich in den nun am Weltmarkt orientierten Kliniken medizinisch behandeln zu lassen. Die führenden Hotels halten nun Luxus-Suiten für die Gäste bereit, die ihren Krankenhausaufenthalt häufig für einen mehrtätigen Shopping-Bummel mitsamt ihrem "Hofstaat" nutzen. Das "Le Royal Meridien" an der Außenalster hat sich mittels Kooperationsvertrag mit dem nahe gelegenen AK St. Georg (Asklepios) auf diesem Markt positioniert.
Zwischen Hamburg und Dubai gibt es zudem einen regelmäßigen Aus- tausch von Studenten und Ärzten. Einbezogen sind private Bildungs- einrichtungen wie die Hamburg School of Applied Sciences, die Hamburg School of Business Administration und die Public-Private Partnership-Einrichtung Kühne School of Logistics and Management.
Außerdem hat man die arabischen Geschäfte der neuen Hamburger „Gesundheitswirtschaft“ mit denen der anderen 400 Hamburger Unternehmen (Banken, Logistik, IT, Energie, Schiffbau, Luftfahrt) vernetzt, die Geschäftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhalten. Seit 2007 richtet die Hamburger Handelskam- mer das Dubai Hamburg Business Forum aus.
• Zitate
Rehaag und Wersich 2001
Welt, 19. November 2001:
Peter Rehaag: Die private CardioClinic wird in den Krankenhausbe- darfsplan aufgenommen. Auf ein Gutachten wird verzichtet. Der vorherige Senat hatte das Herzzentrum aus dem Plan gestrichen und die Aufnahme der 25 Betten als "nicht bedarfsgerecht" abgelehnt. Rehaag hat nun die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft, die die Aufnahme der CardioClinic ablehnten, in Kenntnis gesetzt. Dietrich Wersich: "Es darf jetzt nicht mehr um die Verdrängung eines [privaten] Wettbewerbers gehen".
Rehaag und Wersich 2002
Am 10. Dezember 2002 sagte Wersich in der Bürgerschaft: „Wir haben die falsche Standortentscheidung des rotgrünen Senats zum Bau des Diakonie-Klinikums in Alten Eichen revidiert. Wir werden das Klinikum [auf dem öffentlichen Sparbierplatz] an der Hohen Weide vordringlich fördern.“ Und Rehaag fügte hinzu: „40 Millionen Euro stellt der Senat zusätzlich aus der Investitionsreserve bereit für das wichtigste Projekt, was es in dieser Stadt in diesem Bereich gibt, das Diakonie-Klinikum.“
→ Als Gesundheitssenator des Schill/Beust-Senats leitet Rehaag - oft mit Dietrich Wersich - die verschwiegenen Absprachen zwischen Senat, Agaplesion („Diakonieklinikum“) & ETV über die Privatisierung und Bebauung des Sparbierplatzes. Das abschließende Treffen („Neu- bau eines Klinikums auf dem Sparbierplatz“) fand am 12. August 2002 im Büro von Rehaag statt.
Rehaag und Schill 2003
FAZ, 16. Dezember 2003: „Als prominentes Mitglied einer neuen Schill-Partei, die bei den Neuwahlen zur Bürgerschaft am 29. Februar 2004 antreten könnte, wird Umweltsenator Peter Rehaag genannt, den eine langjährige Freundschaft mit Schill verbindet.“
Rehaag und Schill 2004
Bildblog beschreibt, wie "Bild" Ronald Schill hochschrieb. Autor vieler Jubelartikel war der mit Rehaag befreundete Reporter Matthias S:
„Zum Verhängnis wird S. ein Wochenendtrip mit Peter Rehaag, dem Umweltsenator der Schill-Partei. Gemeinsam fliegen sie 2003 nach Italien. S. hatte regelmäßig wohlwollend über Rehaag berichtet. Nachdem die Reise bekannt wird, muss "Bild" S. entlassen. Schon im Frühjahr 2004 taucht er wieder als Sprecher von Firmen von Ulrich Marseille auf. Marseille, der den gleichnamigen Klinikkonzern gründete, war 2002 Spitzenkandidat der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt.
Rehaag und Ole Von Beust 2006
Wirtschaftsforum Nah- und Mittelost, January 2007.
Promoting bilateral ties between Germany and Saudi Arabia. Personalities: Peter Rehaag, former Senator for Health and Environment of the Free and Hanseatic City of Hamburg [Ex-Schill-Partei] is [since 2006] new Honorary Consul of the Republic of Yemen in the Free and Hanseatic City of Hamburg.
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Pressestelle des Senats, 6. Februar 2009
Dubai-Reise sicherte Beziehungen zum arabischen Raum
Der hohe Stellenwert der Hamburger Gesundheitswirtschaft im ara- bischen Raum ist ungebrochen. Die Reise von Senator Wersich sich- erte die guten Beziehungen in die Golfregion. "Davon werden Ham- burger Unternehmen & Krankenhäuser weiter profitieren können“, so Wersich nach seiner Rückkehr. 40 Unternehmen und Klinken [Klinik-Unternehmen] präsentierten auf der Arab Health unter dem Dach von „Life Science Nord“ Medizinprodukte und Gesundheitsdienstleistungen. Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum ermutigte Wersich, die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Die Delegation: Wersich/Senator (CDU), Rehaag/ Honorarkonsul Jemen (Ex-Schill-Partei), Horch/Handelkammer, Biermann/Philips GmbH, Möllers/BODE Chemie, Gehrke/ENDO-Klinik, Goye/UKE Consult
& Management GmbH, Rafii/Schön Kliniken, Fritzen/Hanse Merkur, Adlkofer/Norgenta GmbH, Cuypers/Biocon-Valley GmbH, John/War- ning Corporate Communications GmbH sowie einige Angestellte aus Wersichs Behörde.
